Navigation und Service

Ist das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur förderschädlich?

Das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur ist dann förderschädlich, wenn damit auch eine Abnahmeverpflichtung für die Produkte des Herstellers verbunden ist. Die Vorgaben des Vergaberechts sind zu beachten.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.

Da Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht als juristische Personen sondern als Personenvereinigung anzusehen sind, die auf einem Vertrag beruhen (Außengesellschaft) und dadurch nur eine Teilrechtsfähigkeit besitzen, sind diese nicht antragsberechtigt.

Von der Förderung ausgeschlossen sind zudem Antragsteller,

• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung der EU zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
• die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (EU-ABl. C 244 vom 01.10.2004, S.2) in ihrer geänderten oder neuen Fassung anzusehen sind,
• über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

Kann ein Antragsteller einen Dritten mit der Durchführung der Antragstellung beauftragen?

Wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch den Antragsteller erfolgt und eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden kann, ist das möglich.

Kann es Verbundprojekte geben?

Grundsätzlich ja, es ist aber maßgebend, dass der Verbund eine eigenständige Rechtsform als juristische Person hat. Ein Zusammenschluss z.B. als Arbeitsgemeinschaft reicht für eine Antragsberechtigung nicht aus.

Wann endet die Antragsfrist?

Die Antragsfrist wird in dem jeweiligen Förderaufruf festgelegt, der im Bundesanzeiger veröffentlicht sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zu finden ist.

Es besteht aktuell auch die Möglichkeit, für Vorhaben, deren Umsetzung erst in den Jahren 2019 oder 2020 geplant sind, Anträge zu stellen.

Wie wird der Antrag eingereicht?

Der förmliche Förderantrag wird elektronisch über das Förderportal des Bundes easy-Online erstellt und eingereicht. Bei der Eingabe des Antrages ist darauf zu achten, dass eine Speicherung der getätigten Eingaben vorgenommen wird, da in der Zeit von 0 – 3 Uhr in der Nacht alle nicht gespeicherten Daten im Portal gelöscht werden. Bitte beachten Sie die auf der Homepage der BAV eingestellte Unterlagencheckliste für die Antragstellung.

Zudem muss der ausgedruckte Antrag mit den geforderten Pflichtanlagen (Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten und den subventionserheblichen Tatsachen) rechtsverbindlich unterschrieben innerhalb von zwei Wochen nach der elektronischen Antragstellung bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schloßplatz 9, 26603 Aurich eingegangen sein. Eine elektronische Signatur ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

In welchem Dateiformat können Unterlagen im Förderportal hochgeladen werden?

Dateien sind ausschließlich im pdf-Format hochzuladen.

Mit Beginn der Antragsbearbeitung richtet die BAV den betroffenen Antragstellern für die weitere Kommunikation einen Arbeitsbereich auf dem BSCW-Server des ITZ-Bund ein. Dieser Arbeitsbereich dient dem sicheren elektronischen Datenaustausch und ist für den Transfer von Dateien (Excel, Word, PDF, etc.) des Antrags zu nutzen.
Die Bewilligungsbehörde kann nach eigenem Ermessen, insbesondere zur Vervollständigung des Antrags, Unterlagen nachfordern.

Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?

Folgende Dokumente müssen im pdf Format über das Förderportal eingereicht bzw. hochgeladen werden:

• der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)
• die ausgefüllten Excel-sheets

Erst nach Ablauf der Antragsfrist wird unter Berücksichtigung aller fristgerecht und vollständig eingegangenen Anträge ein Ranking innerhalb der einzelnen Bundesländer entsprechend den geringsten beantragten Fördermitteln pro Kilowatt Ladeleistung erstellt. Unter Beachtung der für die Bundesländer zur Verfügung stehenden Kontingente werden anschließend die für eine Zuwendungsgewährung in Betracht kommenden Antragsteller aufgefordert, die nachfolgend genannten Unterlagen einzureichen:

• Produktdatenblätter der vorgesehenen Ladeinfrastruktur
• Kostenvoranschläge (hilfsweise Kostenschätzungen) für die beantragte Ladeinfrastruktur
• Kostenvoranschlag (hilfsweise Kostenschätzung) und eine Genehmigung bzw. die Bestätigung des Eingangs eines entsprechenden Antrages für den Netzanschluss und ggf. Kostenvoranschlag für einen Pufferspeicher
• Nachweis für den geplanten Standort (Lageplan, ggf. Gestattungsvertrag etc.)
• Kostenvoranschlag (hilfsweise Kostenschätzung) für Bau- und Installationsmaßnahmen
• Unterlagen zur Bonitätsprüfung (siehe nachfolgender Punkt)



Wer muss Unterlagen zur Bonitätsprüfung einreichen und welche Unterlagen sind das?

Grundlage der erst auf Anforderung durch die BAV für die Bonitätsprüfung vorzulegenden Unterlagen ist die Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA). Dabei hängt es von der Rechtform des Antragstellers ab, welche Unterlagen vorzulegen sind.
Sollten Sie bereits im Rahmen des ersten Aufrufes zur Antragstellung einen Antrag gestellt und entsprechende Unterlagen eingereicht haben, kann darauf verwiesen werden. Gleiches gilt, wenn eine solche Prüfung in den vergangenen 6 Monaten in einem anderen Förderprogramm bereits durchgeführt wurde. In diesen Fällen kann ggf. auf eine erneute Prüfung verzichtet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall das Förderkennzeichen bzw. die Online-Kennung des entsprechenden Antrages an.
Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und natürliche Personen haben bei einem erstmaligen Antrag stets folgende Unterlagen (je nach Rechtsform) im pdf-Format beizufügen:

Verein:
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Vereinsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Jahresbericht (soweit kein Jahresabschluss erstellt wird)
• aktueller Wirtschaftsplan oder Äquivalent
• Protokoll der Mitgliederversammlung mit Entlastungsvermerk für den Vorstand und den
Kassenwart für das abgelaufene Jahr
• Bankauskünfte sämtlicher Vereinskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Einzelunternehmen:
• Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung (sofern vorhanden)
• die letzten beiden Einkommenssteuerbescheide sämtlicher Gesellschafter
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Auszug aus dem Handelsregister (sofern vorhanden)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG)
• Auszug aus dem Handelsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Genossenschaft (eG)
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Genossenschaftsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG)
• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Stiftungen des Privatrechts:
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation
• die letzten beiden Jahresabschlüsse bzw. Einnahmen-/Ausgabenrechnung
• Jahresbericht / Geschäftsbericht (sofern vorhanden)
• Bankauskünfte sämtlicher Stiftungskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Interessengemeinschaften/Hausgemeinschaften etc.
• Protokoll des Beschlusses der Interessen- bzw. Hausgemeinschaft zur Umsetzung des Projektes und Gewährleistung des Betriebes der Ladeinfrastruktur
• Nachweis des Vorhandenseins der erforderlichen Eigenmittel durch Vorlage des Kontoauszuges des Gemeinschaftskontos der Interessen- bzw. Hausgemeinschaft
• Abrechnung des Gemeinschaftskontos der letzten beiden Jahre

Natürliche Personen
• Schufa-Auskunft
• Jahressteuer- bzw. Einkommensteuererklärung der letzten beiden Jahre

Wie kann der Nachweis für den geplanten Standort erbracht werden?

Der Nachweis kann in Form eines Eigentumsnachweises oder eines Gestattungsvertrages erbracht werden. Sofern letzterer noch nicht vorliegt, ist eine entsprechende Absichtserklärung der künftigen Vertragspartner (LOI) ausreichend. Außerdem ist ein Lageplan des Standortes erforderlich.

Können Fördermittel für mehrere Ladepunkte und Standorte gemeinsam beantragt werden?

Ein Antrag darf immer nur Ladepunkte in einem Bundesland beinhalten. Für Schnellladepunkte und Normalladepunkte sind jeweils separate Anträge zu stellen. Antragsteller, die Fördermittel für Ladepunkte in mehreren Bundesländern bzw. für Normal- und Schnelladepunkte beantragen, müssen für jedes Bundesland und jede Ladekategorie (Schnell- und Normallladepunkte)einen gesonderten Antrag stellen.

Beispiel 1:
Ein Antragsteller möchte 30 Normalladepunkte und 2 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 2 getrennte Anträge zu stellen.

Beispiel 2:
Ein Antragsteller möchte 20 Normalladepunkte und 2 Schnellladepunkte in Bayern sowie 20 Normalladepunkte und 2 Schnellladepunkte in Sachsen errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 4 getrennte Anträge zu stellen.

Beispiel 3:
Ein Antragsteller möchte 15 Normalladepunkte in Niedersachsen, 15 Normalladepunkte in Sachsen-Anhalt sowie 2 Schnellladepunkte in Hessen errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 3 getrennte Anträge zu stellen.

Erfolgt eine regionale Verteilung der Schnelladeinfrastruktur?

Pro Bundesland kann eine maximale Anzahl an Ladepunkten gefördert werden. Es gilt folgender regionaler Verteilungsschlüssel für Schnell- und Normalladepunkte:

BundesländerNormalladepunkte je BundeslandSchnellladepunkte je Bundesland
Gesamtsumme12.1001.001
Baden Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen2.000170
Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz90076
Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein45036
Brandenburg, Hamburg, Sachsen-Anhalt35025
Bremen, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern 25020
Erfolgt ein Auswahlverfahren durch die Bewilligungsbehörde?

Auf Grundlage des Aspektes der Wirtschaftlichkeit wird für die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur ein Auswahlverfahren innerhalb eines Bundeslandes durchgeführt. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt, sobald die laut 5.1 des Förderaufrufs im jeweiligen Bundesland im Rahmen dieses Förderaufrufs förderfähigen Ladepunkte in der Gesamtzahl der Beantragungen anzahlmäßig überschritten werden. Die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit erfolgt für Normalladepunkte und Schnellladepunkte getrennt.

Hierfür werden pro Antrag die beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung zugrunde gelegt. Die Gesamtladeleistung ist die Summe aus den Einzelladeleistungen der beantragten Ladepunkte in Kilowatt.
Die Netzanschlusskosten (Punkt 3.1.2 des Förderaufrufes) sind für die Betrachtung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit nicht relevant.

Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung aller fristgerecht und vollständig eingegangenen Anträge ein Ranking innerhalb des jeweiligen Bundeslandes entsprechend der geringsten beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung vornehmen. Sobald auf Grundlage dieses Rankings die gesamte Anzahl an Ladepunkten im Sinne Nummer 5.1 des Förderaufrufes bewilligt wurde, werden alle anderen Anträge abgelehnt.

Alle im Antrag gemachten Angaben sind auf Anforderung der Bewilligungsbehörde vom Antragsteller durch die Vorlage entsprechender Nachweise (z.B. Kostenvoranschläge, LOI´s, etc.) innerhalb der in Nr. 4 Abs. 3 genannten Frist von 2 Wochen zu belegen.

Wie sieht das Auswahlverfahren in einem konkreten Beispiel aus?

Folgende Beispielrechnung kann für das Auswahlverfahren für die Bewilligungsbehörde herangezogen werden:

In einem Bundesland stehen 200 Normalladepunkte zur Förderung zur Verfügung. Es liegen 4 Anträge vor:

Antrag 1:
Antrag auf 50 Normalladepunkte (LP)
Beantragte Fördermittel:
30 LP à 11 kW à 2.000 €
20 LP à 22 kW à 2.500 €
>> (30 LP x 2.000 €) + (20 LP x 2.500 €) = 110.000 €

Berechnung Gesamtladeleistung:
(30 LP x 11 kW) + (20 LP x 22 kW) = 770 kW

Berechnung für das Ranking: 110.000 € : 770 kW = 142,86 € pro kW Ladeleistung

Antrag 2
Antrag auf 120 Normalladepunkte (LP):
Beantragte Fördermittel:
40 LP à 11 kW à 1.800 €
40 LP à 7 kW à 1.000 €
40 LP à 22 kW à 2.500 €
>> (40 x 1.800 €) + (40 x 1.000 €) + (40 x 2.500 €) = 212.000 €

Berechnung Gesamtladeleistung:
(40 LP x 11 kW) + (40 LP x 7 kW) + (40 LP x 22 kW) = 1600 kW

Berechnung für das Ranking: 212.000 € : 1600 kW = 132,50 € pro kW Ladeleistung

Antrag 3:
Antrag auf 20 Normalladepunkte:
>> 165,50 € pro kW Ladeleistung

Antrag 4:
Antrag auf 40 Normalladepunkte:
>> 159,50 € pro kW Ladeleistung

Hier würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Antrag 2 zuerst bewilligt.

Das Ranking der Bewilligung würde demnach wie folgt aussehen:

 120 LP aus Antrag 2 werden bewilligt
 50 LP aus Antrag 1 werden bewilligt
 30 von 40 LP aus Antrag 4 (da bis zur Erreichung der Obergrenze von 200 LP noch 30 LP zur Verfügung stehen) werden unter der Voraussetzung bewilligt, dass der Antragsteller zustimmt, für die beantragten Förderkosten pro kW Ladeleistung statt der geplanten 40 LP nur 30 LP zu errichten.
 Sofern Antragsteller 4 zustimmt, werden Antrag 3 und alle weiteren Anträge abgelehnt.
 Sofern Antragsteller 4 ablehnt, können die 20 LP aus Antrag 3 bewilligt werden. Zur Bewilligung an weitere Antragsteller im nachfolgenden Ranking stünden dann noch 10 weitere LP zur Verfügung.

Darf mit dem Vorhaben bereits vor der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden?

Nein, mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen werden. Als begonnenes Vorhaben ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Planung des Vorhabens, eingeleitete Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Ist das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur förderschädlich?

Das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur ist dann förderschädlich, wenn damit auch eine Abnahmeverpflichtung für die Produkte des Herstellers verbunden ist. Die Vorgaben des Vergaberechts sind zu beachten.

Findet die De-minimis-Verordnung Anwendung?

Die De-minimis-Verordnung findet nur dann Anwendung, wenn geringe Beihilfebeträge bis max. 200.000 € in drei Steuerjahren unabhängig vom Mittelzweck vergeben werden sollen und diese auf dem rechtlichen Grundsatz beruhen, dass geringe Beihilfebeträge nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Bei der Förderrichtlinie LIS findet dieser rechtliche Grundsatz keine Anwendung. Es wurde bei der EU-Kommission ein Notifizierungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass die Gewährung dieser staatlichen Fördermittel mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Sind auch Leasingmodelle förderfähig?

Nein. Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing von Ladeinfrastruktur ist nach Nr. 3.2 Satz 2 des zweiten Aufrufs zur Antragseinreichung nicht förderfähig.

Ist es möglich, die geförderte Ladeinfrastruktur an Dritte zu verpachten?

Ob nach Errichtung der geförderten Ladeinfrastruktur eine Verpachtung an Dritte erfolgt, ist für die Entscheidung über den Förderantrag unerheblich, da der Antragsteller der Eigentümer und damit auch der Adressat für einen ggf. erforderlichen Widerruf aufgrund eines Verstoßes gegen die Nebenbestimmungen durch den Pächter während der 6jährigen Mindestbetriebsdauer bleibt.

Für die erzielten Pachteinnahmen gilt die Ausnahmeregelung nach Nr. 8. der Richtlinie, wonach abweichend zu 1.2 ANBest-P bzw. 2.1 ANBest-GK Einnahmen nicht zuwendungsmindernd verrechnet werden. Der Antragsteller ist verpflichtet, eine Mindestbetriebsdauer von 6 Jahren zu gewährleisten. Bereits bei Antragstellung muss er nachweisen, dass er berechtigt ist, die Flächen für die geplanten Standorte (z.B. Gemeindeflächen, Discounterparkplätze etc.) zu nutzen.

Ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem förderfähig?

Die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem ist grundsätzlich förderfähig, da die Notwendigkeit des vorherigen Erwerbs einer Zutrittsberechtigung das Vorliegen der erforderlichen öffentlichen Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur nicht ausschließt. Allerdings muss die Möglichkeit des Erwerbs der Zutrittsberechtigung im Grunde jedem eröffnet sein.

Wie ist die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien nachzuweisen?

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt.

Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 3 Nr. 29 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 01.01.2017 beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes (UBA) entwertet werden.

Als Nachweis für die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien ist spätestens mit dem Verwendungsnachweis ein zertifizierter Grünstrom-Vertrag vorzulegen. Die Nachweise über die Entwertung im Herkunftsnachweisregister sind während der 6jährigen Betriebsdauer für die jeweiligen Abrechnungszeiträume nachzureichen.

Als Nachweis für vor Ort eigenerzeugten regenerativen Strom dient der Netzanschluss-/Versorgungsvertrag des Antragstellers mit dem Energieversorgungsunternehmen, der spätestens mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen ist.