Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Wann endet die Antragsfrist?

Die Antragsfrist wird in dem jeweiligen Förderaufruf festgelegt, der im Bundesanzeiger veröffentlicht sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zu finden ist.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Zu den antragsberechtigten Unternehmen gehören auch die Kommanditgesellschaft und die OHG.

Da Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht als juristische Personen sondern als Personenvereinigung anzusehen sind, die auf einem Vertrag beruhen (Außengesellschaft) und dadurch nur eine Teilrechtsfähigkeit besitzen, sind diese nicht antragsberechtigt. Gleiches gilt für die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG).

Von der Förderung ausgeschlossen sind zudem Antragsteller,

• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung der EU zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
• die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (EU-ABl. C 244 vom 01.10.2004, S.2) in ihrer geänderten oder neuen Fassung anzusehen sind,
• über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

Kann ein Antragsteller einen Dritten mit der Durchführung der Antragstellung beauftragen?

Wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch den Antragsteller erfolgt und eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden kann, ist das möglich.

Kann es Verbundprojekte geben?

Grundsätzlich ja, es ist aber maßgebend, dass der Verbund eine eigenständige Rechtsform als juristische Person hat. Ein Zusammenschluss z.B. als Arbeitsgemeinschaft reicht für eine Antragsberechtigung nicht aus.

Wann endet die Antragsfrist?

Die Antragsfrist wird in dem jeweiligen Förderaufruf festgelegt, der im Bundesanzeiger veröffentlicht sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zu finden ist.

Wie wird der Antrag eingereicht?

Der förmliche Förderantrag wird elektronisch über das Förderportal des Bundes easy-Online erstellt und eingereicht. Bei der Eingabe des Antrages ist darauf zu achten, dass eine Speicherung der getätigten Eingaben vorgenommen wird, da in der Zeit von 0 – 3 Uhr in der Nacht alle nicht gespeicherten Daten im Portal gelöscht werden.

Zudem muss der ausgedruckte Antrag mit den geforderten Pflichtanlagen (Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten und den subventionserheblichen Tatsachen) rechtsverbindlich unterschrieben innerhalb von zwei Wochen nach der elektronischen Antragstellung bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schloßplatz 9, 26603 Aurich eingegangen sein. Eine elektronische Signatur ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Warum gibt es vier verschiedene Antragsformulare?

Es gibt für den 3. Förderaufruf des Förderprogramms Ladeinfrastruktur vier verschiedene Antragsformulare, da für jeden Förderbereich (ausgenommen Modernisierungsmaßnahmen) ein eigenes Ranking gebildet wird.

Es ist möglich…

1. eine Förderung für Normalladepunkte (3,7 bis 22 kW),
2. eine Förderung für Schnellladepunkte in einem Gebiet mit geringem Bedarf ( ≥ 50 kW),
3. eine Förderung für Schnellladepunkte in einem Gebiet mit erhöhtem Bedarf (≥ 50 kW) oder
4. eine Förderung für eine Modernisierungsmaßnahme

… zu beantragen.

Bei den Schnellladepunkten werden Anträge in Gebieten mit geringem Bedarf an neu zu errichtender Ladeinfrastruktur (gelb) von Anträgen in Gebieten mit erhöhtem Bedarf (blau) unterschieden. Die regionale Verteilung der Ladepunkte stützt sich auf die Bedarfsberechnung eines Standorttools. Neben der Errichtung von neuer Ladeinfrastruktur ist, bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwertes, auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von bestehender Ladeinfrastruktur oder die Ertüchtigung von bestehenden Netzanschlüssen förderfähig.

Ob der gewünschte Standort für einen Schnellladepunkt in einem Gebiet mit geringem oder erhöhtem Bedarf liegt, können Sie der folgenden Karte entnehmen.

LINK GESAMTKARTE

ERLÄUTERUNG GESAMTKARTE

Wie erkenne ich in der Karte die Bereiche mit höherem/geringerem Bedarf (gelbe/blaue Bereiche)?

Die Einfärbung der Karte wird erst beim Hineinzoomen sichtbar. Zudem kann es eine kurze Zeit dauern, bis die farbigen Markierungen geladen werden.
Eine Unterscheidung von Bereichen mit höherem/geringerem Bedarf (gelbe/blaue Bereiche) erfolgt nur für neu zu errichtende Schnellladepunkte auf der „S-Karte“.

LINK GESAMTKARTE

Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?

Folgende Dokumente müssen im pdf-Format über das Förderportal bzw. im Original unterschrieben eingereicht werden:

• der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)
• Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung zur Belehrung über die subventionserheblichen Tatsachen
• Rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung zu den „Unternehmen in Schwierigkeiten“
• Kostenvoranschläge (hilfsweise Kostenschätzungen) für die beantragte Ladeinfrastruktur
• Kostenvoranschlag (hilfsweise Kostenschätzung) und eine Genehmigung bzw. die Bestätigung des Eingangs eines entsprechenden Antrages für den Netzanschluss und ggf. Kostenvoranschlag für einen Pufferspeicher
• Kostenvoranschlag (hilfsweise Kostenschätzung) für Bau- und Installationsmaßnahmen
• Unterlagen zur Bonitätsprüfung (siehe nachfolgender Punkt)

Wer muss Unterlagen zur Bonitätsprüfung einreichen und welche Unterlagen sind das?

Grundlage der erst auf Anforderung durch die BAV für die Bonitätsprüfung vorzulegenden Unterlagen ist die Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA). Dabei hängt es von der Rechtform des Antragstellers ab, welche Unterlagen vorzulegen sind.
Sollten Sie bereits im Rahmen der ersten beiden Aufrufe  zur Antragstellung einen Antrag gestellt und entsprechende Unterlagen eingereicht haben, kann darauf verwiesen werden. Gleiches gilt, wenn eine solche Prüfung in den vergangenen 6 Monaten in einem anderen Förderprogramm bereits durchgeführt wurde. In diesen Fällen kann ggf. auf eine erneute Prüfung verzichtet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall das Förderkennzeichen bzw. die Online-Kennung des entsprechenden Antrages an.
Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und natürliche Personen haben bei einem erstmaligen Antrag stets folgende Unterlagen (je nach Rechtsform) im pdf-Format bzw. postalisch im Original beizufügen:

Bei Antragstellern, deren Eigenanteil 100.000 € nicht überschreitet sind folgende Unterlagen ausreichend: 

• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei und
• eine Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original unterschrieben)

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Anträge (auch aus vorherigen Aufrufen oder Förderprogrammen) zusammenzuzählen sind.

In allen übrigen Fällen benötigen wir folgende Unterlagen:

Verein:
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Vereinsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Jahresbericht (soweit kein Jahresabschluss erstellt wird)
• aktueller Wirtschaftsplan oder Äquivalent
• Protokoll der Mitgliederversammlung mit Entlastungsvermerk für den Vorstand und den Kassenwart für das abgelaufene Jahr
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original unterschrieben)

Einzelunternehmen:
• Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung (sofern vorhanden)
• die letzten beiden Einkommenssteuerbescheide sämtlicher Gesellschafter
• die beiden letzten Jahresabschlüsse
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Auszug aus dem Handelsregister (sofern vorhanden)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG)
• Gesellschaftsvertrag/Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Handelsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (alternativ Prüfberichte, sofern vorhanden)
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Genossenschaft (eG)
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Genossenschaftsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (alternativ Prüfberichte, sofern vorhanden)
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG)
• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftsvertrag in der aktuellen Fassung
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (alternativ Prüfungsberichte, sofern vorhanden)
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Stiftungen des Privatrechts:
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie zu Insolvenzverfahren und Liquidation (postalisch im Original unterschrieben)
• die letzten beiden Jahresabschlüsse bzw. Einnahmen-/Ausgabenrechnung (alternativ Prüfungsberichte, sofern vorhanden)
• Jahresbericht / Geschäftsbericht (sofern vorhanden)
• Das Formular zur Gesamtfinanzierung im Original (sofern bereits im zweiten Aufruf zugesandt, ist dieses Formular erneut mit den gesamten Werten einzureichen)
• Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform)

Natürliche Personen
• Schufa-/Wirtschaftsauskunft
• Jahressteuer- bzw. Einkommensteuererklärung der letzten beiden Jahre

Öffentlich-rechtliche Antragsteller
• Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers

Können Fördermittel für mehrere Ladepunkte und Standorte gemeinsam beantragt werden?

Ja, es können Fördermittel für mehrere Ladepunkte innerhalb einer Ladepunktkategorie beantragt werden.
Die Anträge werden gesondert nach Förderbereich gestellt:
• Normalladepunkte (NLP)
• Schnellladepunkte im gelben Bereich (SLP) (Bedarf niedrig)
• Schnellladepunkte im blauen Bereich (SLP) (Bedarf hoch)
• Modernisierungsmaßnahmen (MOD)

Beispiel 1:
Ein Antragsteller möchte 30 Normalladepunkte und 2 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 2 getrennte Anträge zu stellen.
Antrag 1: über die NLP-Karte
Antrag auf 30 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 25 NLP in Kachel Nr. 014, 5 NLP in Kachel Nr. 012)
Antrag 2: über die SLP-Karte
Antrag auf 2 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 2 SLP in Kachel Nr. 014)

Beispiel 2:
Ein Antragsteller möchte 5 Schnellladepunkte im blauen Bereich und 6 Schnelladepunkte im gelben Bereich errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 2 getrennte Anträge zu stellen.
Antrag 1: über die SLP-Karte (blauer Bereich)
Antrag auf 5 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 5 SLP in Kachel Nr. 014)
Antrag 2: über die SLP-Karte (gelber Bereich)
Antrag auf 6 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 3 SLP in Kachel Nr. 014, 3 SLP in Kachel Nr. 012)

Beispiel 3:
Ein Antragsteller möchte 2 Normalladepunkte in Bayern sowie 4 Normalladepunkte in Sachsen errichten.
In diesem Fall hat der Antragsteller 1 Antrag zu stellen.
Antrag 1: über die NLP-Karte
Antrag auf 6 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 014, 3 NLP in Kachel Nr. 012)

Erfolgt eine regionale Verteilung der Ladeinfrastruktur?

Pro 40 km x 40 km Kachel kann eine maximale Anzahl an Ladepunkten (NLP /SLP) gefördert werden. Eine Übersicht über die maximalen Kontingente einzelner Kacheln können Sie der folgenden Karte entnehmen. 

LINK GESAMTKARTE

Erfolgt ein Auswahlverfahren durch die Bewilligungsbehörde?

Auf Grundlage des Aspektes der Wirtschaftlichkeit wird für die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur ein Auswahlverfahren je Förderkategorie (NLP, SLP) durchgeführt.

Hierfür werden pro Antrag die beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung zugrunde gelegt. Die Gesamtladeleistung ist die Summe aus den Einzelladeleistungen der beantragten Ladepunkte in Kilowatt.
Die Netzanschlusskosten (Anhang 1, Nr. II des Förderaufrufes) sind für die Betrachtung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit nicht relevant.

Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung aller fristgerecht und vollständig eingegangenen Anträge ein Ranking getrennt nach den Förderbereichen entsprechend der geringsten beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung vornehmen. Sobald auf Grundlage dieser Rankings die gesamte Anzahl an Ladepunkten im Sinne Nummer 1 des Förderaufrufes bewilligt wurde, werden alle anderen Anträge abgelehnt.

Wie sieht das Auswahlverfahren in einem konkreten Beispiel aus?

Folgende Beispielrechnung kann für das Auswahlverfahren für die Bewilligungsbehörde herangezogen werden:

Antrag 1 in der NLP-Karte
Antrag auf 5 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 4, 2 NLP in Kachel Nr. 5)

• Berechnung beantragte Fördermittel:
3 NLP à 11 kW à 2.000 €
2 NLP à 22 kW à 2.500 €
>> (3 NLP x 2.000 €) + (2 NLP x 2.500 €) = 11.000 €

• Berechnung Gesamtladeleistung:
>> (3 NLP x 11 kW) + (2 NLP x 22 kW) = 77 kW

• Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:
>> 11.000 € : 77 kW = 142,86 € pro kW

Antrag 2 in der NLP-Karte
Antrag auf 5 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 17, 2 NLP in Kachel Nr. 18)

• Berechnung beantragte Fördermittel:
3 NLP à 11 kW à 1.000 €
2 NLP à 22 kW à 2.000 €
>> (3 NLP x 1.000 €) + (2 NLP x 2.000 €) = 7.000 €

• Berechnung Gesamtladeleistung:
>> (3 NLP x 11 kW) + (2 NLP x 22 kW) = 77 kW

• Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:
>> 7.000 € : 77 kW = 90,91 € pro kW

Hier würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Antrag 2 zuerst bewilligt werden.

Darf mit dem Vorhaben bereits vor der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden?

Nein, mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen werden. Als begonnenes Vorhaben ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Planung des Vorhabens, eingeleitete Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn muss gesondert beantragt werden.

Ist das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur förderschädlich?

Das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur ist dann förderschädlich, wenn damit auch eine Abnahmeverpflichtung für die Produkte des Herstellers verbunden ist. Die Vorgaben des Vergaberechts sind zu beachten.

Findet die De-minimis-Verordnung Anwendung?

Die De-minimis-Verordnung findet nur dann Anwendung, wenn geringe Beihilfebeträge bis max. 200.000 € in drei Steuerjahren unabhängig vom Mittelzweck vergeben werden sollen und diese auf dem rechtlichen Grundsatz beruhen, dass geringe Beihilfebeträge nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Bei der Förderrichtlinie LIS findet dieser rechtliche Grundsatz keine Anwendung. Es wurde bei der EU-Kommission ein Notifizierungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass die Gewährung dieser staatlichen Fördermittel mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Sind auch Leasingmodelle förderfähig?

Nein. Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing, die Miete oder das Pachten von Ladeinfrastruktur ist nach Nr. 1 Absatz 6 des dritten Aufrufs zur Antragseinreichung nicht förderfähig.

Ist es möglich, die geförderte Ladeinfrastruktur an Dritte zu verpachten?

Ob nach Errichtung der geförderten Ladeinfrastruktur eine Verpachtung an Dritte erfolgt, ist für die Entscheidung über den Förderantrag unerheblich, da der Antragsteller der Eigentümer und damit auch der Adressat für einen ggf. erforderlichen Widerruf aufgrund eines Verstoßes gegen die Nebenbestimmungen durch den Pächter während der 6jährigen Mindestbetriebsdauer bleibt.

Für die erzielten Pachteinnahmen gilt die Ausnahmeregelung nach Nr. 8. der Richtlinie, wonach abweichend zu 1.2 ANBest-P bzw. 2.1 ANBest-GK Einnahmen nicht zuwendungsmindernd verrechnet werden. Der Antragsteller ist verpflichtet, eine Mindestbetriebsdauer von 6 Jahren zu gewährleisten. Bereits bei Antragstellung muss er nachweisen, dass er berechtigt ist, die Flächen für die geplanten Standorte (z.B. Gemeindeflächen, Discounterparkplätze etc.) zu nutzen.

Ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem förderfähig?

Die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem ist grundsätzlich förderfähig, da die Notwendigkeit des vorherigen Erwerbs einer Zutrittsberechtigung das Vorliegen der erforderlichen öffentlichen Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur nicht ausschließt. Allerdings muss die Möglichkeit des Erwerbs der Zutrittsberechtigung im Grunde jedem eröffnet sein.

Wie ist die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien nachzuweisen?

Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) stammt.

Ersteres muss über einen zertifizierten Grünstrom-Liefervertrag nachgewiesen werden, für den bei Nutzung entsprechende Herkunftsnachweise gemäß § 3 Nr. 29 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 01.01.2017 beim Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes (UBA) entwertet werden.

Als Nachweis für die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien ist spätestens mit dem Verwendungsnachweis ein zertifizierter Grünstrom-Vertrag vorzulegen. Die Nachweise über die Entwertung im Herkunftsnachweisregister sind während der 6jährigen Betriebsdauer für die jeweiligen Abrechnungszeiträume nachzureichen.

Als Nachweis für vor Ort eigenerzeugten regenerativen Strom dient der Netzanschluss-/Versorgungsvertrag des Antragstellers mit dem Energieversorgungsunternehmen, der spätestens mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen ist.

Sind Standortänderungen möglich?

Nachträgliche Standortänderungen sind grundsätzlich nur innerhalb einer 40 km x 40 km-Kachel möglich. Für S-LP-Standorte ist darüber hinaus zu beachten, dass eine Verlegung grundsätzlich nur bewilligt wird, sofern der neue Standort mindestens dieselbe Bedarfseinstufung aufweist.

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