Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich die Gewährung der Fördermittel ab?

Zuwendungen können auf Antrag nach Maßgabe der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland in Verbindung mit den §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie auf Grundlage des jeweils geltenden Förderaufrufs gewährt werden.
Dabei gilt die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 (I) AEUV, die gemäß Artikel 107 (III) c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

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