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Fragen und Antworten

FAQ rund um das Thema "Förderprogramm für LNG in der Seeschifffahrt".

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt:

Was ist unter LNG-basierten Hilfssystemen zur Bordstromversorgung zu verstehen ?

Dabei handelt es sich nicht um Antriebssysteme, sondern z.B. um LNG-Powerpacks. Eine Förderung ist nach Nr. 2 Satz 3 der LNG-FörderRL nur in Zusammenhang mit der gleichzeitigen Aus- bzw. Umrüstung des Hauptantriebes des Seeschiffes möglich. 

Wann ist ein Schiff ein Seeschiff ?

Für die Beurteilung, ob ein Schiff als Seeschiff gelten kann, ist § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) maßgeblich:
§ 1
(1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.

(3) Befährt ein Binnenschiff, auf das die Schiffssicherheitsverordnung anzuwenden ist, Seegewässer seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe einem Seeschiff gleichgestellt, dass an die Stelle des Schiffszertifikates der Schiffsbrief tritt.

Was sind europäische Gewässer ?

Europäische Gewässer im Sinne dieses Förderaufrufs sind sämtliche Gewässer von europäischen Staaten, die von ihren inneren Gewässern, über ihre Küstenmeere, bis hin zu ihren Gewässern innerhalb der jeweiligen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) gemäß Art. 55 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen reichen.

Wann ist ein Vorhaben als „begonnen“ anzusehen?

Nach Nr. 4 Abs. 2 der LNG-FörderRL und Nr. 4 Satz 1 des Ersten Aufrufes zur Antragseinreichung darf mit dem Vorhaben, für das eine Förderung beantragt wird, noch nicht begonnen worden sein. Als Zeitpunkt für den Beginn eines Vorhabens ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung des Projektes zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
Bereits erfolgte Planungsarbeiten oder die Projektierung des Vorhabens sind nicht als begonnenen Vorhaben zu werten. Bereits geleistete Vorarbeiten sind nachzuweisen aber nicht förderfähig.

Darf mit dem Bau der Komponenten eines Seeschiffes begonnen werden, die nicht zum Start des Vorhabens der Aus- und Umrüstung von dem Seeschiff zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff führen?

Es ist kein förderschädlicher Maßnahmenbeginn anzunehmen, wenn eine Reederei ein Schiff bereits vor Bescheiderlass in Auftrag gibt und hierbei vertraglich regelt, dass die Option „Einbau LNG-System“ verbindlich erst nach Bescheiderlass gezogen wird (und ansonsten, im Falle eines Ablehnungsbescheids, ein herkömmlicher Dieselantrieb verbaut wird).  Vorhabenbeginn ist dann erst die Wahl der LNG-Option. Eine verbindliche Vorfestlegung auf LNG darf jedenfalls noch nicht getroffen werden. Ebenso liegt kein Maßnahmenbeginn vor, wenn eine getrennte Ausschreibung der Komponenten oder eine Unterteilung in Lose erfolgt und das Los zum Einbau des LNG-Systems erst nach Bescheiderteilung vergeben wird. Auf diese Weise können bereits antriebsunabhängige (Vor-)Arbeiten in der Werft geleistet und die Gesamtfertigstellung beschleunigt werden.

Kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden?

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn kann nur in eng begrenzten Einzelfällen auf Antrag gewährt werden. Die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt auf eigenes Risiko des Antragstellers und liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde aus der Prüfung der vorliegenden vollständigen und postalisch eingegangenen Antragsunterlagen (in Abstimmung mit BMVI und NOW). Voraussetzung ist, dass es nach aktuellem Bearbeitungstand eine positive Förderentscheidung geben wird, die Dringlichkeit (Unzumutbarkeit des Abwartens des Zuwendungsbescheids) nachgewiesen wird sowie aktenkundig versichert wird, dass der Antragsteller für sein Projekt auf Bundesmittel – trotz Maßnahmebeginns auf eigenes Risiko – angewiesen ist.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zur Antragstellung aufgerufen werden Vorhabenträger, die eine Aus- bzw. Umrüstung für einen reinen LNG-Betrieb oder für einen sog. Dual-Fuel Betrieb beabsichtigen.

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen (natürliche und juristische Personen) in Privatrechtsform, die Eigentümer eines Seeschiffes sind, das umgerüstet werden soll. Dieses Seeschiff muss nachweislich in einem deutschen Seeschiffsregister (Erstregister) eingetragen sein, die Flagge eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union führen und gewerblich oder im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt überwiegend auf europäischen Gewässern genutzt werden.

Ferner zuwendungsberechtigt sind Unternehmen (natürliche und juristische Personen) in Privatrechtsform, die den Neubau eines Seeschiffes planen, welches nachweislich in einem deutschen Seeschiffsregister (Erstregister) eingetragen werden soll, die Flagge eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union führen soll und das durch das Unternehmen gewerblich oder im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt überwiegend auf europäischen Gewässern genutzt werden soll.

Unter denselben Voraussetzungen sind auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zuwendungsberechtigt. Einer Eintragung in ein deutsches Schiffsregister bedarf es für diese Antragsteller nicht.

Wer ist von der Förderung ausgeschlossen?

Von einer Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder veröffentlicht worden ist sowie Unternehmen, in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten in der jeweils geltenden Fassung.

Ausgeschlossen sind auch Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund eines Beschlusses der EU- Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Welche Ausgaben sind nicht förderfähig?

Nicht förderfähig sind zum Beispiel folgende Ausgaben:

-          Rechtsberatungs- und Prozesskosten

-          Beiträge für Kammern, Organisationen und Verbände

-          Unternehmensbezogene Prüfungsgebühren (wie z.B. für Bonitäts- und Jahresabschlussprüfungen)

-          Finanzierungskosten (wie z.B. Schuldzinsen, Kredittilgungsraten und Stundungszinsen)

-          Rückstellungen

-          Kosten für geleistete Sicherheiten (z.B. von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut)

-          Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste und sonstige reine Transaktionskosten

-          Bußgelder, Geldstrafen, Schadensersatzzahlungen

-          Wertminderungen am Betriebsvermögen

-          Verdienstausfall, entgangener Gewinn, Verluste von Aufträgen, Kunden, Märkten oder andere mittelbare Schäden

-          Erstattungsfähige Umsatzsteuer

-          Eigene Personalkosten und solche von verbundenen Unternehmen nach Anhang 1 AGVO

-          Reise- und Bewirtungskosten

Welche Ausgaben sind förderfähig?

Förderfähig sind die LNG- ausrüstungs- und umrüstungsbedingten Investitionsmehrausgaben.

Ist die Förderhöhe begrenzt?

Ja, die Förderhöhe ist auf maximal 15 Mio. € pro Unternehmen und Investitionsvorhaben begrenzt. Als Unternehmen werden dabei auch die verbundenen Unternehmen nach Anhang 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angesehen.

Was passiert bei nachträglichen Kostenerhöhungen aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse nach einer Kostenschätzung?

Kostenschätzungen basieren auf den aktuellen Informationen zur Markterkundung. Zuwendungsanpassungen für nachträgliche Kostenerhöhungen sind frühestmöglich in der Projektumsetzung zu beantragen (Änderungsantrag auf Zuwendungsanpassung). Da in Markterkundungsangeboten i.d.R. viele Ausgabenpositionen nach Aufmaß berechnet werden, ergeben sich Ausgabenerhöhungen erst in der Projektumsetzung und sind daher nicht auszuschließen. Sollten sich Divergenzen in der Ausgabenschätzung für einzelne Positionen ergeben, sind auch Änderungsanträge auf Mittelumwidmungen möglich (soweit nicht zulässig nach Ziff. 1.2 ANBest-P).

Können mehrere Vorhaben in einem Antrag gebündelt werden?

Nein, für jedes aus- bzw. umzurüstende Seeschiff ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) sind über das Förderportal des Bundes „easy-online“ einzureichen. Den Direktlink zum Antragsformular finden Sie im Bereich „Antragsverfahren“. Dort sind auch die dem Antrag beizufügenden Erklärungen und Formblätter sowie eine Unterlagencheckliste hinterlegt.

Welche Dokumente sind dem elektronisch einzureichenden Antrag beizufügen?

Vorhabenbeschreibung (max. 30 Seiten), mit mindestens folgenden Inhalten: 

Deckblatt mit Angaben zum aus- bzw. umzurüstenden Seeschiff (Schiffsname, Schiffstyp, Schiffseigner, Baujahr, Aus- bzw. Umrüstungszeitraum) und zu den sich aus der Aus- bzw. Umrüstung ergebenden LNG-bedingten Kosten (Gesamtkosten und Aufteilung in Eigen- und Fremdanteil und beantragte Zuwendung)

 

- Angaben zum Antragsteller einschließlich ggf. der Eigenschaft als kleines oder mittleres Unternehmen nach Anhang I der AGVO (Informationen unter: http://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php und http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32003H0361)

 

- Angaben zur zweckgebundenen gewerblichen Verwendung des Seeschiffes bzw. dessen Verwendung im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung und Konkretisierung der geplanten Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Zweckbindungsfrist (mindestens 8 Jahre gemäß Nr. 6 LNG-FörderRL)

 

- Erläuterung des Beitrags des Vorhabens zur Erreichung der Förderziele der LNG-FörderRL, insbesondere mit Bezug auf den Aufbau von LNG-Versorgungsinfrastruktur in Häfen sowie zur Senkung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen

 

Technisches Datenblatt (siehe Vordruck)

 

- Nachweis zur bestehenden Führung oder bindende Erklärung zur beabsichtigten Führung der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie zur Eintragung des Seeschiffs in ein deutsches Seeschiffsregister als Erstregister (Schiffszertifikat, Schiffsvorzertifikat bzw. entsprechendes Flaggendokument)

 

Technische Spezifikationen (Kurzübersicht) der aus- bzw. umzurüstenden Systeme

 

- Abschätzung der quantitativen und qualitativen Umweltwirkungen des Seeschiffes mit dem aus- bzw. umgerüsteten Gesamtsystem im Vergleich zu herkömmlichen Antriebsalternativen für das Seeschiff. Als Referenz für die Abschätzung der quantitativen und qualitativen Umweltwirkungen können auch bisherige Fahrpläne für das Seeschiff zugrunde gelegt werden. Die Abschätzung der Umweltauswirkungen muss insbesondere folgende Punkte beinhalten und ist entsprechend der Vorgaben des Formblatts A (Technik) und des Formblatts B (Ökologie), abrufbar unter o.g. Link, zu erbringen:

  • o zu erwartende durchschnittliche Betriebszeiten des Seeschiffes pro Jahr [h] und Aufteilung dieser nach Betriebsmodus (Betriebszeiten in Seehäfen, für Revier- und Reisefahrten in deutschen, europäischen und internationalen Gewässern) über die Zweckbindungsfrist, unter namentlicher Konkretisierung der Fahrgebiete und Seehäfen
  • o zu erwartende durchschnittlich zurückzulegende Strecken [sm] des Seeschiffes in diesen Fahrgebieten pro Jahr über die Zweckbindungsfrist
  • eit- und streckenbezogene Betriebsprofile (durchschnittliche Energiebedarfe [MWh], Kraftstoffarten (LNG/Sonstiges) und jeweilige Kraftstoffverbräuche [t]) in diesen Fahrgebieten und den jeweils anzulaufenden Seehäfen
  • Bunkerhäfen, Bunkerkonzepte und jährliche Bunkermengen [mt] an diesen Standorten von LNG und sonstigen Kraftstoffen für das Seeschiff entlang des Schiffsfahrplans
  • o durchschnittlich zu erwartende absolute jährliche Emissionen des Seeschiffes [t] (in Bezug auf CO2, CH4, NOx, SOx und PM) mit dem aus- bzw. umzurüstenden Gesamtsystem im quantitativen Vergleich mit einer herkömmlichen (aber regulatorisch konformen) Energieversorgungs- und Antriebsalternative für das Fahrgebiet insgesamt pro Jahr und Aufteilung der jährlichen Emissionen entlang der genannten Fahrgebiete und in den anzulaufenden Seehäfen nach Fahrplan

 

Technischer Generalplan des Seeschiffes, in welchem die der Zuwendung zugrundeliegenden aus- bzw. umzurüstenden Systeme deutlich gekennzeichnet sind

 

- Nachweis, dass die in MARPOL Anlage VI Regel 13 Nummer 5.1.1 festgelegten Grenzwerte durch die aus- bzw. umgerüsteten Motoren eingehalten werden (Motoren der Klasse Tier III), wobei MARPOL Anlage VI Regel 13 Nummer 5.2 berücksichtigt werden darf

 

- Erklärung, inwiefern die in der AGVO genannten Voraussetzungen für „Umweltschutzbeihilfen“ gemäß Artikel 36 Nr. 2 AGVO vorliegen (siehe Vordruck)

 

Tabellarische Auflistung der Gewerke zur Aus- bzw. Umrüstung des Hauptantriebs und ggf. weiterer Hilfsmaschinen und -systeme sowie den jeweils veranschlagten Investitionsmehrausgaben für diese Gewerke (hier ist eine Aufschlüsselung der Ausgabenpositionen für die einzelnen Gewerke erforderlich)

 

Meilensteinplan, aus dem die Zeit-, Ablauf- und Ressourcenplanung und die Verantwortlichkeiten für die Gewerke zur Aus- bzw. Umrüstung des Seeschiffes ersichtlich sind

 

Wirtschaftlichkeits-/Amortisationsrechnung, in der die Investitionskosten für das aus- bzw. umzurüstende Gesamtsystem (mit und ohne Zuwendung mit der einschlägigen Förderhöchstquote gemäß Art. 36 AGVO) und die zu erwartenden projektspezifischen Betriebskosten und Erlöse des Seeschiffes im Vergleich zu einer herkömmlichen rechtskonformen Energieversorgungs- und Antriebsalternative über die Zweckbindungsfrist verglichen werden. Die Wirtschaftlichkeits-/Amortisationsrechnung ist entsprechend der Vorgaben des Formblatts C (Ökonomie, Formblatt) zu erbringen. 

b. Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers zur Eigenschaft des Antragstellers als kleines oder mittleres Unternehmen nach Anhang 1 der AGVO, sofern diese Eigenschaft zur Bemessung der Zuwendung geltend gemacht wird

c. Tabelle zur Berechnung der förderfähigen LNG-bedingten Investitionsmehrausgaben (Formblatt D,)

d. Substantiierte Kostenschätzungen (Nachweise der Markterkundung zur Kostenschätzung) für die beantragte Aus- bzw. Umrüstung des Seeschiffes

e. Bonitätsunterlagen des Antragstellers: die letzten beiden Jahresabschlüsse, ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate), eine Auskunft der Hausbank, ggf. weitere Unterlagen, die einen Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens geben (z.B. Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei)

f. Erklärung des Antragstellers, dass das Vorhaben nicht ohne die beantragte Zuwendung umgesetzt werden kann (siehe Vordruck)

g. Erklärung des Antragstellers zu weiteren Beihilfen (siehe Vordruck).

Gibt es Vorgaben, wie und in welchem Umfang der Beitrag des Vorhabens zur Erreichung der Förderziele erläutert werden soll?

Nein, es gibt keine Vorgaben zum Umfang der Erläuterung. Lediglich zur gesamten „Vorhabenbeschreibung“ wird vorgegeben, dass diese einen Umfang von max. 30 Seiten nicht überschreiten soll (keine „Muss“-Vorgabe). Welchen Umfang die einzelnen Inhalte der Vorhabenbeschreibung selbst einnehmen, liegt im Ermessen des Antragstellers. Wichtig ist, dass die vorgegebenen Mindestinhalte enthalten sind und Angaben nachvollziehbar dargelegt werden. Der Beitrag des Vorhabens zur Erreichung der in der Richtlinie genannten Förderziele ist hierbei - ggf. unter Rückgriff auf Angaben in den Formblättern- textlich zu erläutern.

Wie soll die Nachvollziehbarkeit und Qualität der Angaben in den Formblättern A-C gewährleistet werden?

Zur Nachvollziehbarkeit und Steigerung der Qualität der Angaben in den Formblättern A, B und C wird empfohlen, jeweils eine kurze textliche Erläuterung zur Berechnungsgrundlage und zum Zustandekommen der Zahlen in die Vorhabenbeschreibung aufzunehmen. Unklare Angaben werden in der fachlichen Prüfung der Anträge ersichtlich und können zu Nachforderungen durch die Bewilligungsbehörde führen. Bleibt es bei Unklarheiten, kann dies in der Priorisierung der beantragten Projekte zu einer Einschätzung als weniger förderwürdig führen.

Viele der im Vordruck „Technisches Datenblatt“ vorgegebenen Positionen sind anwendbar, einige wiederum nicht. Können diese z.B. mit „n.a.“, „n.V.“ oder „k.A.“ gekennzeichnet werden?

Ja. Bei dem Vordruck „Technisches Datenblatt“ handelt es sich um eine projektspezifisch anzuwendende Orientierungsgrundlage. Alle relevanten Projektinformationen sollen vermerkt werden. Ebenso können für das Projekt nicht zutreffende Positionen entsprechend gekennzeichnet werden, sofern diese nachvollziehbar nicht für das Projekt zutreffen.

 

Ist es möglich, in der „Tabellarischen Auflistung der Gewerke“ den aus der Markterkundung nachgewiesenen Angebotspreis für die gesamten Lieferungen und Leistungen anzugeben, da seitens der Werften nur Angebotspreise für das gesamte Leistungspaket gegeben werden?

Ja. Sofern sich für die Aus- bzw. Umrüstung aus der Markterkundung nur eine Ausgabenschätzung für alle Lieferungen und Leistungen insgesamt ermöglichen lässt, können auch nur diese veranschlagten Gesamtausgaben in der „Tabellarischen Auflistung der Gewerke“ aufgezeigt werden. Welche Gewerke vom Gesamtpreis umfasst sind, ist jedoch tabellarisch aufzulisten. Die Tätigkeit der Gewerke ist auch für die Meilensteinplanung des Projekts von Bedeutung.

        

Kann sich die Meilensteinplanung an dem Zahlungsplan für die Lieferungen und Leistungen zur Aus- bzw. Umrüstung orientieren?

Ja. Meilensteine bedeuten Erfolge von im Projekt durchgeführten Lieferungen und Leistungen, die in der Regel mit einer Auszahlung an den Erbringer dieser Lieferungen und Leistungen einhergehen. Zuwendungen des Bundes für das Projekt werden mit projektspezifischen Auszahlungen zu nachgewiesenen Meilensteinen abgerufen. Dementsprechend erscheint eine Orientierung der Meilensteinplanung an der Auszahlungs- und Mittelabrufplanung für Lieferungen und Leistungen zweckdienlich.

Wie ist vorzugehen, wenn für den Meilensteinplan keine konkrete Angabe von Daten möglich ist?

Eine Orientierung der Meilensteinplanung an der Mittelabrufplanung für Lieferungen und Leistungen ist zweckdienlich. Meilensteine bedeuten Erfolge von im Projekt durchgeführten Lieferungen und Leistungen, die in der Regel mit einer Auszahlung an den Erbringer dieser Lieferungen und Leistungen einhergehen. Die Daten sind aus Gründen der Haushaltsplanung möglichst genau abzuschätzen. Zuwendungen des Bundes für das Projekt werden nach Bedarf, d.h. im Zusammenhang mit projektspezifischen Auszahlungen zu nachgewiesenen Meilensteinen abgerufen.

Was passiert bei Verzögerungen im Planzeitraum?

Die Veranschlagung des Planzeitraums wird basierend auf Erkenntnissen zum aktuellen Planungsstand für das Projekt bemessen. Dieser ist realistisch einzuschätzen; Verlängerungen aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse sind jedoch nicht auszuschließen. Anpassungen des Planungszeitraums und mögliche einhergehende Mittelverschiebungen sind rechtzeitig in der Projektumsetzung zu beantragen (Änderungsantrag auf Laufzeitverlängerung/ggf. auf Mittelverschiebung).

Stellen die vorausgefüllten Werte in den weißen Zellen des Formblatts C lediglich eine Orientierungsgrundlage dar?

Ja. Das Formblatt C ist ein Hilfsinstrument zur projektspezifischen Wirtschaftlichkeits- und Amortisationsrechnung und basiert auf den finanzmathematischen Methoden der Investitionsrechnung. Bei den vorausgefüllten Werten im Formblatt C handelt es sich lediglich um Beispielwerte. Mit diesen wird aufgezeigt, wie eine Werteingabe für ein Beispielprojekt aussehen könnte. Die weißen Zellen in den Tabellenteilen C.1 und C.2 des Formblatts C sind in jedem Fall projektspezifisch und somit individuell auszufüllen. Auch der Kalkulationszinssatz i ist jeweils projektspezifisch anzugeben und zur Berechnung der Barwerte für die einzelnen Positionen in den Tabellenteilen anzusetzen.