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Kann im Rahmen der Härtefallregelung eine Vorauszahlung geleistet werden?

Dies ist möglich, wenn:

·         der Verzicht auf die Frequenzzuteilung erklärt wurde und

·         sich aus einem Kostenvoranschlag, der verbindliche Angebote von Lieferanten und Dienstleistern enthält, ergibt dass die anrechenbaren Kosten 40.000 Euro bzw. 250.000 Euro überschreiten.

Die Vorauszahlung beträgt höchstens 90% der aus dem Kostenvoranschlag hervorgehenden Kosten. Nach dem vollständigen technischen Vollzug des Frequenzwechsels sind unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die für die abschließende Festsetzung der tatsächlichen Umstellungskosten notwendig sind.

Sofern die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Frequenz eingereicht werden, erfolgt die Festsetzung der Ausgleichszahlung lediglich in Höhe der o.g. pauschalen Ausgleichsbeträge von 20.000 bzw. 125.000 Euro in Abhängigkeit der in der Frequenzzuteilung festgesetzten Sendeleistung. Die aufgrund einer Vorauszahlung bereits geleisteten Beträge werden zurückgefordert.