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Gibt es Härtefallregelungen?

Die Ausgleichszahlung kann auf Antrag eines Sendernetzbetreibers in Höhe der tatsächlichen Kosten eines Frequenzwechsels festgesetzt werden, wenn bei einer in der Frequenzzuteilung festgesetzten Sendeleistung von

·         bis einschließlich 10 kW die tatsächlichen anrechenbaren Kosten einen Betrag von 40.000 Euro überschreiten,

·         mehr als 10 kW die tatsächlichen anrechenbaren Kosten einen Betrag von 250.000 Euro überschreiten.

Sofern die tatsächlichen Umstellungskosten einen Betrag von 500.000 Euro im Einzelfall überschreiten werden, ist vorab eine Bestätigung der Bundesnetzagentur über die Erforderlichkeit der entstehenden Kosten einzuholen.

Sofern die Festsetzung der Ausgleichszahlung in Höhe der tatsächlichen Kosten beantragt wird, sind die Kosten vom Antragsteller in vollem Umfang durch geeignete Belege nachzuweisen und glaubhaft zu machen.