Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung, wenn sich aus nachträglichen Änderungen des Frequenz-Referenzkonzepts ungeplante/nicht vorhersehbare Frequenzwechsel ergeben? 

Ergeben sich aus nachträglichen Änderungen des Frequenz-Referenzkonzepts der Bundesnetzagentur Frequenzwechsel, deren technischer Umfang auf Grundlage einer Bestätigung der Bundesnetzagentur über den eines geplanten Wechsels hinausgeht, beträgt die Ausgleichszahlung bei einer Sendeleistung

·         bis einschließlich 10 kW pauschal 20.000 Euro

·         von mehr als 10 kW pauschal 125.000 Euro.

Wer kann eine Ausgleichszahlung erhalten?

Antragsberechtigt sind Inhaber einer Frequenzzuteilung für den Rundfunkdienst im Frequenzbereich 470-790 MHz, die im Rahmen der Räumung des Frequenzbereichs 694-790 MHz aufgrund geänderter Frequenzzuteilungen oder sonstiger Maßnahmen der Bundesnetzagentur Frequenzumstellungen an ihren Sendeanlagen im Frequenzbereich 470-790 MHz durchführen bzw. vorbereiten müssen.

Wofür werden die Ausgleichszahlungen gewährt?

Ausgleichszahlungen werden für Umstellungskosten gewährt, die durch einen im Rahmen der Räumung des Frequenzbereichs 694-790 MHz entstehenden Frequenzwechsel im Frequenzbereich 470 bis 790 MHz entstehen.

Kosten, die auf die parallel vorgenommene Umstellung des Sendestandards von DVB-T auf DVB-T2 zurückzuführen sind, stellen keine ausgleichsfähigen Umstellungskosten dar.

Wie werden Umstellungen behandelt, die aufgrund des Frequenz-Referenzkonzepts der Bundesnetzagentur bereits geplant und beauftragt wurden?

Für solche Umstellungen werden darüber hinaus Ausgleichszahlungen gewährt, wenn für diese aufgrund der Inlands- bzw. Auslandskoordinierung nachträgliche Änderungen notwendig werden.

Was beinhaltet der Begriff Umstellungskosten?

Als Umstellungskosten gelten

·         Anschaffungskosten für umstellungsbedingt notwendige technische Komponenten (einschl. Antennen und Antennenanlagen)

·         Kosten für Umstellungsarbeiten an Sendern, Antennen, Antennenanlagen, Weichen, Vorstufen und Maskenfiltern einschließlich Umbaukosten,

·         Kosten für Änderungen an Modulationszuführungen sowie

·         Kosten für erforderliche Kommunikationsmaßnahmen zu notwendigen Frequenzwechseln und temporären Abschaltungen,

soweit diese für die Planung, Projektierung und Umsetzung eines der Räumung des Frequenzbereichs 694 bis 790 MHz dienenden Frequenzwechsel im Frequenzbereich 470 bis 790 MHz notwendig sind.

In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden Ausgleichszahlungen gezahlt?

Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach der in der Frequenzzuteilung festgesetzten Sendeleistung. Sie beträgt bei einer Sendeleistung

·         bis einschließlich 10 kW pauschal 20.000 Euro

·         von mehr als 10 kW pauschal 125.000 Euro.

Die Ausgleichszahlung wird im Regelfall geleistet, wenn die Frequenzverlagerung technisch vollständig abgeschlossen ist.

In welchen Fällen wird bereits vor dem technischen Abschluss der Frequenzverlagerung gezahlt?

Sofern der Zuteilungsinhaber auf der Grundlage einer von der Bundesnetzagentur zugesicherten gleichwertigen Ersatzfrequenz einen Verzicht auf eine Frequenzzuteilung erklärt, für die im Rahmen der Räumung des Frequenzbereiches 694 bis 790 MHz ein Frequenzwechsel erforderlich wäre, wird die Ausgleichszahlung bis zu 18 Monate vor dem vollständigen technischen Abschluss der Frequenzverlagerung geleistet. Die Verzichtserklärung muss sich auf den in der Zusicherung der Bundesnetzagentur genannten Zeitpunkt des Frequenzwechsels beziehen.

Gibt es besondere Regelungen für den Fall, dass mehr als ein Frequenzwechsel erforderlich ist?

Ist für einen Rundfunksender mehr als ein Frequenzwechsel erforderlich, beträgt die Ausgleichszahlung ab dem zweiten Frequenzwechsel bei einer Sendeleistung

·         bis einschließlich 10 kW pauschal 5.000 Euro

·         von mehr als 10 kW pauschal 30.000 Euro.

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung, wenn sich aus nachträglichen Änderungen des Frequenz-Referenzkonzepts ungeplante/nicht vorhersehbare Frequenzwechsel ergeben? 

Ergeben sich aus nachträglichen Änderungen des Frequenz-Referenzkonzepts der Bundesnetzagentur Frequenzwechsel, deren technischer Umfang auf Grundlage einer Bestätigung der Bundesnetzagentur über den eines geplanten Wechsels hinausgeht, beträgt die Ausgleichszahlung bei einer Sendeleistung

·         bis einschließlich 10 kW pauschal 20.000 Euro

·         von mehr als 10 kW pauschal 125.000 Euro.

Gibt es Härtefallregelungen?

Die Ausgleichszahlung kann auf Antrag eines Sendernetzbetreibers in Höhe der tatsächlichen Kosten eines Frequenzwechsels festgesetzt werden, wenn bei einer in der Frequenzzuteilung festgesetzten Sendeleistung von

·         bis einschließlich 10 kW die tatsächlichen anrechenbaren Kosten einen Betrag von 40.000 Euro überschreiten,

·         mehr als 10 kW die tatsächlichen anrechenbaren Kosten einen Betrag von 250.000 Euro überschreiten.

Sofern die tatsächlichen Umstellungskosten einen Betrag von 500.000 Euro im Einzelfall überschreiten werden, ist vorab eine Bestätigung der Bundesnetzagentur über die Erforderlichkeit der entstehenden Kosten einzuholen.

Sofern die Festsetzung der Ausgleichszahlung in Höhe der tatsächlichen Kosten beantragt wird, sind die Kosten vom Antragsteller in vollem Umfang durch geeignete Belege nachzuweisen und glaubhaft zu machen.

Kann im Rahmen der Härtefallregelung eine Vorauszahlung geleistet werden?

Dies ist möglich, wenn:

·         der Verzicht auf die Frequenzzuteilung erklärt wurde und

·         sich aus einem Kostenvoranschlag, der verbindliche Angebote von Lieferanten und Dienstleistern enthält, ergibt dass die anrechenbaren Kosten 40.000 Euro bzw. 250.000 Euro überschreiten.

Die Vorauszahlung beträgt höchstens 90% der aus dem Kostenvoranschlag hervorgehenden Kosten. Nach dem vollständigen technischen Vollzug des Frequenzwechsels sind unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die für die abschließende Festsetzung der tatsächlichen Umstellungskosten notwendig sind.

Sofern die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Frequenz eingereicht werden, erfolgt die Festsetzung der Ausgleichszahlung lediglich in Höhe der o.g. pauschalen Ausgleichsbeträge von 20.000 bzw. 125.000 Euro in Abhängigkeit der in der Frequenzzuteilung festgesetzten Sendeleistung. Die aufgrund einer Vorauszahlung bereits geleisteten Beträge werden zurückgefordert.

Wie kann der Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt werden?

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das auf der Internetseite der BAV zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren.

Das Verfahren wird auf der Internetseite eingehend beschrieben und im Rahmen des Antrags-verfahrens mittels einer elektronischen Menüführung umfassend erläutert.

Welche Unterlagen sind einzureichen?

Folgende Unterlagen sind hochzuladen bzw. einzureichen:

·         Kopie der Frequenzzuteilung, für deren Verlagerung die Ausgleichszahlung geleistet werden soll,

·         Kopie der Frequenzzuteilung für die Ersatzfrequenz und Erklärung über die Inbetriebnahme,

·         ggfs. Kopie der Verzichtserklärung sowie eine Eingangsbestätigung der Bundesnetzagentur,

·         aktueller Handelsregisterauszug (sofern die antragstellende Organisation im Handelsregister eingetragen ist; nicht älter als 6 Monate)

·         ggfs. Nachweise über die tatsächlich entstehenden Kosten (Härtefall),

·         Legitimation für die Antragstellung des Vertreters der antragstellenden juristischen Person (hochzuladen im Punkt „sonstige Anlagen“)

Sofern im Rahmen der Härtefallregelung eine Vorauszahlung begehrt wird, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

·         Kopie der Verzichtserklärung sowie eine Eingangsbestätigung der Bundesnetzagentur,

·         Kostenvoranschlag einschließlich verbindlicher Angebote von Lieferanten und Dienstleistern.

Bei einer Vorauszahlung von mehr als 500.000 Euro:

·         Bestätigung der Bundesnetzagentur über die Erforderlichkeit der entstehenden Kosten.

Bei Frequenzwechseln, die sich aus der Änderung des Frequenz-Referenzkonzeptes der BNetzA ergeben

·         eine Bestätigung der BNetzA, dass der Umfang des Frequenzwechsels über den einer geplanten Änderung hinausgeht.

Postalisch einzureichen:

·         Kontrollblatt zum elektronischen Antrag mit eigenhändiger Unterschrift des Vertretungsberechtigten (immer)

·         Kontrollblatt zum elektronischen Antrag auf Abschlusszahlung mit eigenhändiger Unterschrift des Vertretungsberechtigten (bei Härtefällen mit Vorauszahlung)

Was ist nach erfolgter Räumung der betreffenden Frequenzen zu beachten?

Im Fall der Abrechnung nach den tatsächlichen Kosten sind nach dem vollständigen technischen Vollzug des Frequenzwechsels unaufgefordert die tatsächlichen Kosten des Frequenzwechsels nachzuweisen.

Wann endet die Antragsfrist?

Anträge können vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Zur Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der vollständigen Antragsunterlagen erforderlich.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Gewährung von Ausgleichszahlungen?

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