Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Fragen und Antworten

Der Zeitraum zur Antragstellung auf Zuwendung gemäß des Förderaufrufs "Trennschutzvorrichtungen für Fahrzeuge zur Personenbeförderung" ist abgelaufen.

FAQ rund um das Thema "Trennschutzvorrichtungen für Personenkraftwagen zur Personenbeförderung".

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.

Stand: 31.07.2020

1. Was wird gefördert?

Material- und ggf. Einbaukosten der Trennschutzvorrichtung. Eventuelle Einbaukosten werden nur gefördert, wenn sie angemessen sind, und wenn der einbauende Betrieb nicht zum
antragstellenden Unternehmen gehört und auch nicht mit ihm verbunden ist.

a) Die maximale Förderung pro Taxi- oder Mietwagenfahrzeug/Pannenhilfsfahrzeug beträgt 400 €.

b) Die maximale Förderung pro Personenkraftwagen zur Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen für Trennschutzvorrichtungen zum Schutz des Fahrzeugführers beträgt

aa) für eine Trennschutzvorrichtung des Sitzbereiches des Fahrzeugführers 400 €,

oder alternativ

bb) für Trennschutzvorrichtungen der Fahrgastsitzbereiche jeweils 175 € je Trennschutzvorrichtung. Dabei ist die förderfähige Anzahl der Trennschutzvorrichtungen auf die maximale Anzahl der Sitzplätze (ohne Sitz des Fahrzeugführers) begrenzt. Förderfähig sind Personenkraftwagen mit mindestens 5 Sitzplätzen (ohne Sitz des Fahrzeugführers).
Die Geltendmachung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Buchstabe b), Doppelbuchstaben aa) und bb) ist nur alternativ möglich.

Eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl je antragstellendem Unternehmen ist derzeit auf 30
Personenkraftwagen/Pannenhilfsfahrzeuge begrenzt.

Abtrennungen in Personenkraftwagen bzw. Pannenhilfsfahrzeugen zum Schutz der Fahrzeug-insassen vor einer Infektion sind aufgrund ihrer Bauart wie folgt zu unterscheiden:

- Fest in Personenkraftwagen/Pannenhilfsfahrzeugen mit Hilfe von Werkzeugen eingebaute
Abtrennungen
a) Trennscheibe aus Glas oder glasähnlichem Material (z.B. Kunststoff)
b) sonstige Abtrennungen (z.B. Folien)
- Temporär (ohne Hilfe von Werkzeug) in Fahrzeugen angebrachte Abtrennungen

2. Wer kann einen Antrag stellen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, für ihre

a) Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), mit denen sie
aa) Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG) oder mit Mietwagen (§ 49 Absatz 4 PBefG),
bb) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) durchführen,

sowie

b) Bergungs- und Abschleppunternehmen für ihre Pannenhilfsfahrzeuge, die über eine entsprechende Gewerbeanmeldung verfügen .

Unternehmen im Sinne von Buchstabe a) müssen im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG sein.
Anträge können mehrere Personenkraftwagen/Pannenhilfsfahrzeuge des Unternehmens umfassen.
Die Förderung von Kraftomnibussen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 2 PBefG ist nicht möglich.

3. Welche Unterlagen (Pflichtanlagen) sind für die Antragsbearbeitung einzureichen?

Einzureichende Unterlagen für a) Taxi- oder Mietwagenunternehmen und Personenkraftwagen, die Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen durchführen:
• ausgedruckter und rechtsgültig unterschriebener Antrag (AZA)
• Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz
• Angabe der Fahrzeug-Ident.-Nummern in Bezug zum Kennzeichen
Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben für a) Taxen, Mietwagenunternehmen und Personenkraftwagen, die Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen durchführen
Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
• Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen
• Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen für a) Taxen, Mietwagenunternehmen und Personenkraftwagen, die Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen durchführen
Bei Unternehmen, die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen anbieten, zusätzlich:
Eigenerklärung, dass das Fahrzeug ausschließlich zur Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen eingesetzt wird.

Einzureichende Unterlagen für b) Bergungs- und Abschleppunternehmen:
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) mit dem Vermerk über die Anerkennung als Pannenhilfsfahrzeug unter Ziffer 33: „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52
Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt.“
Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben für b) Bergungs- und Abschleppunternehmen
Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten
Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen
Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen für b) Bergungs- und Abschleppunternehmen

Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag (AZA) mit den erforderlichen Anlagen rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV--Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen eingereicht werden.

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