Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Fragen und Antworten

FAQ rund um das Thema "Sonderaufruf Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren".

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.

Stand: 02.07.2020

1. Was wird gefördert?

Die Anmietung eines Selbstfahrervermietfahrzeugs durch eine teilnahmeberechtigte Person für maximal einen Monat.

Anträge auf Auszahlung der Fördermittel für den Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 können noch bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

Die Kosten für eine Inanspruchnahme eines Mietwagens nach dem 26. Juni 2020 sind nicht förderfähig.

 

2. Wer kann das Angebot nutzen - wer nicht?

  • Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren, die von Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben.
  • Tarifbeschäftigte im Sanitätsdienst der Bundeswehr, inkl. Auszubildender (wie z.B. SchwesternschülerInnen), wenn Sie im Antragszeitraum in einem Bundeswehrkrankenhaus eingesetzt sind.
  • Beschäftigte einer Physiotherapiepraxis, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung in einem Pflegeheim tätig werden, wenn sie im Antragszeitraum ausschließlich im Pflegeheim tätig werden und der Arbeitsweg unmittelbar zwischen Wohnung und Pflegeheim verläuft.
  • Beschäftigte, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung im Förderzeitraum in einer Klinik tätig werden, wenn die Klinik bestätigt, dass der Antragsteller im Antragszeitraum im Rahmen der dort tätig wird.
  • MitarbeiterInnen in psychiatrischen Versorgungskliniken
  • nicht medizinisches Personal in Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen inkl. Verwaltung, Küche, Reinigungsdienst

Die/der Beschäftigte muss zudem im Besitz eines gültigen PKW-Führerscheins sein!

Beschäftigte

  • in medizinischen Versorgungszentren
  • in ambulanten Dialysezentren
  • im Rettungsdienst
  • mit besonderen Wohnformen nach SGB IX

gelten Sinne des Förderaufrufs nicht als berechtigte Personen!

5. Versicherungsschutz bei einem Verkehrsunfall

Ein Versicherungsschutz (Kraftfahrzeughaftpflicht und –Kasko) mit einer Selbstbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175,- Euro ist eingeschlossen.

6. Wie rechnet die teilnehmende Autovermietung mit der BAV ab?

Der förmliche Förderantrag wird elektronisch über das Förderportal des Bundes easy-Online erstellt und eingereicht. Ergänzend zur elektronischen Fassung ist der Antrag rechtsverbindlich unterschrieben in Schriftform im Original an die BAV zu versenden. Die auf der Internetseite aufgeführten Unterlagen sind mit dem Antrag einzureichen. Eine elektronische Signatur ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

7. Welche Unterlagen (Pflichtanlagen) sind für die Antragsbearbeitung einzureichen?

Für die Bearbeitung sind folgende Unterlagen zwingend erforderlich und zusammen mit dem Antrag einzureichen:
• ausgedruckter, rechtsverbindlich unterzeichneter Antrag
• vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular „Nachweis der Berechtigung zur Vorlage bei einer teilnehmenden Autovermietung“ (im Original)
• unterschriebene Abtretungserklärung (Kopie)
• Kopie des Mietvertrages
Anlage zum Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis
Erklärung und Belehrung über die subventionserheblichen Tatsachen
• Rechnung(en) für den abgelaufenen und beendeten Mietzeitraum

Eine Festsetzung und Auszahlung erfolgt erst, wenn die Rechnung(en) für den abgelaufenen und beendeten Mietzeitraum vorliegen.

9. Wie ist der Begriff „Pflegeeinrichtung“ auszulegen?

Der Begriff der „Pflegeeinrichtung“ ist für diesen Sonderaufruf im Sinne der gesetzlichen Definition auszulegen. Gemäß § 71 SGB XI sind sowohl ambulante Einrichtungen (Pflegedienste) als auch stationäre Einrichtungen (Pflegeheime) als Pflegeeinrichtungen anzusehen.

3. Wie wird das Angebot genutzt?

Die Beschäftigten in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren füllen den Vordruck Nachweis der Berechtigung zur Vorlage bei einer teilnehmenden Autovermietung aus. Der Arbeitgeber bestätigt auf diesem Formular, dass die/der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen durfte.

Gegen Vorlage des ausgefüllten Berechtigungsnachweises konnte das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung im Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 angemietet werden.

Die Kosten für eine Inanspruchnahme eines Mietwagens nach dem 26. Juni 2020 sind nicht förderfähig.

4. Wer übernimmt die Kosten?

Die Abrechnung mit der teilnehmenden Autovermietung übernimmt zentral die BAV.

Treibstoffkosten und erhöhte Kosten, die durch die Rückgabe von nicht ausreichend betankten Mietfahrzeugen entstehen, tragen die Fahrzeugmieter selbst!

Kosten, die durch Überschreitung der Freikilometer (125 km pro Tag) entstehen, werden ebenfalls nicht erstattet.

tragen die Fahrzeugmieter selbst!

Kosten, die durch Überschreitung der Freikilometer (125 km pro Tag) entstehen, werden ebenfalls nicht erstattet.

Die Kosten für eine Inanspruchnahme eines Mietwagens nach dem 26. Juni 2020 sind nicht förderfähig.

8. Wann kann der Förderantrag gestellt werden?

Der Sonderaufruf „Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren – COVID-19“ ist mit Ablauf des 26. Juni 2020 beendet worden.

Anträge auf Auszahlung der Fördermittel für den Zeitraum vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 können noch bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

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