Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Fragen und Antworten

FAQ rund um das Thema "Förderprogramm für LNG in der Seeschifffahrt".

Die folgenden Informationen in den Fragen und Antworten (FAQ) sind rechtlich unverbindlich, es gelten die Förderrichtlinie des 17. August 2018 und der zweite Förderaufruf vom 18.09.2019.

Diese FAQ werden regelmäßig durch eventuelle Fragen von Antragstellern im Verlauf der Antragsphase ergänzt.

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt.

Stand: 27.11.2019

Was wird unter der Erreichung des Förderzieles verstanden ?

Ziel dieses Förderprogrammes ist es, durch die verstärkte Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff, insbesondere im Bereich der deutschen Häfen und europäischen Gewässer, hiesige Vorteile für den Klima-, Umwelt – und Gesundheitsschutz zu realisieren.  Die gesteigerte Nachfrage nach LNG soll Anreize für den Aufbau einer LNG-Versorgungsinfrastruktur in Deutschland und für eine Diversifizierung der Kraftstoffbasis setzen.

Die zu erreichenden Ziele der Richtlinie sind jederzeit Ausgangspunkt jeglicher Entscheidungen.

Was ist unter den Begriffen Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit zu verstehen?

Förderfähigkeit
Zur Feststellung der Förderfähigkeit wird ermittelt, ob die Zuwendung zulässig, erforderlich und angemessen im Sinne eines sparsamen Einsatzes von Bundesmitteln ist. Hierbei sind formelle, zuwendungsrechtliche, betriebswirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Aspekte zu berücksichtigen, d.h. es wird die Übereinstimmung des im Förderantrag beschriebenen Projektes mit den in der Förderrichtlinie benannten Fördergegenständen und -bedingungen bewertet.

Förderwürdigkeit
Die Förderwürdigkeit bewertet das Qualitätsniveau der zu fördernden Projekte bzw. der Förderanträge. Sie hängt davon ab, inwieweit das beantragte Projekt die im Förderaufruf benannten Priorisierungskriterien erfüllt.

Kann der Nachweis der Eintragung in ein deutsches Seeschiffsregister und der Nachweis zur Führung der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bei Umrüstungsvorhaben noch nach Antragstellung beigebracht werden?

Es besteht die Möglichkeit, die Eintragung des umzurüstenden Schiffes in ein deutsches Seeschiffsregister und den Nachweis der Führung der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Antragstellung aber vor Bescheiderteilung innerhalb einer von der BAV gesetzten, angemessenen Frist nachzuweisen.

Wann ist ein Schiff ein Seeschiff?

Für die Beurteilung, ob ein Schiff als Seeschiff eingeordnet werden kann, ist §1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) maßgeblich:
§1 des Flaggenrechtsgesetzes lautet auszugsweise:
(1) Die Bundesflagge haben alle Kaufarteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.
(2) […]
(3) Befährt ein Binnenschiff, auf das die Schiffssicherheitsverordnung anzuwenden ist, Seegewässer seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe einem Seeschiff gleichgestellt, dass an die Stelle des Schiffszertifikates der Schiffsbrief tritt.

Was sind europäische Gewässer?

Europäische Gewässer im Sinne dieses Förderaufrufes sind sämtliche Gewässer von europäischen Staaten, die von ihren inneren Gewässern, über ihre Küstenmeere, bis hin zu ihren Gewässern innerhalb der jeweiligen Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) gemäß Art. 55ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen reichen. Die Russische Föderation wird i. S. d. Förderaufrufs und der Ziele der Förderrichtlinie bis 65° östlicher Länge, die Türkei vollständig als europäischer Staat betrachtet. Inseln und Territorien europäischer Staaten, die geografisch außerhalb Europas liegen, bleiben außer Betracht.

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF

Wie soll die Nachvollziehbarkeit und Qualität der Angaben in den Formblättern A und B gewährleistet werden?

Zur Nachvollziehbarkeit und Steigerung der Qualität der Angaben in den Formblättern A und B, ist eine kurze textliche Erläuterung zur Berechnungsgrundlage und zum Zustandekommen der Zahlen in der Vorhabenbeschreibung zu erbringen. Alle in den Formblättern angegebenen Werte müssen eindeutig nachvollzogen werden können. Unklare Angaben werden in der fachlichen Prüfung der Anträge ersichtlich und können zu Nachforderungen durch die Bewilligungsbehörde führen. Bleibt es bei Unklarheiten, kann dies in der Priorisierung der beantragten Projekte zu einer schlechteren Beurteilung bezüglich der Förderwürdigkeit des Projektes führen.

Viele der im Vordruck „Technisches Datenblatt“ vorgegebenen Positionen sind anwendbar, einige wiederum nicht. Können diese z.B. mit „n.a.“, „n.V.“ oder „k.A.“ gekennzeichnet werden?

Ja. Bei dem Vordruck „Technisches Datenblatt“ handelt es sich um eine projektspezifisch anzuwendende Orientierungsgrundlage. Alle relevanten Projektinformationen sollen vermerkt werden. Ebenso können für das Projekt nicht zutreffende Positionen entsprechend gekennzeichnet werden, sofern diese nachvollziehbar nicht für das Projekt zutreffen.

Wann ist ein Vorhaben als „begonnen“ anzusehen?

Nach Nr. 4 Abs. 2 der LNG-Förderrichtlinie und Nr. 3 Satz 1 des Zweiten Aufrufes zur Antragseinreichung darf mit dem Vorhaben, für das eine Förderung beantragt wird, noch nicht begonnen worden sein. Als Zeitpunkt für den Beginn eines Vorhabens ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu sehen, welcher der Ausführung des Projektes zugerechnet werden kann.

Bereits erfolgte Planungsarbeiten oder die Projektierung des Vorhabens sind nicht als begonnene Vorhaben zu werten. Bereits geleistete Vorarbeiten sind nachzuweisen aber nicht förderfähig.

Darf mit dem Bau der Komponenten eines Seeschiffes begonnen werden, die nicht zur LNG-bedingten Aus- oder Umrüstung des Seeschiffes zählen?

Es ist kein förderschädlicher Maßnahmenbeginn anzunehmen, wenn eine Reederei ein Schiff bereits vor Bescheiderlass in Auftrag gibt und hierbei vertraglich regelt, dass die Option „Einbau LNG-System“ erst nach Bescheiderlass verbindlich gewählt wird und im Falle eines Ablehnungsbescheides ein herkömmlicher Dieselantrieb verbaut werden soll. Der Vorhabenbeginn ist dann der Zeitpunkt, an dem die LNG-Option rechtskräftig festgelegt wird. Eine verbindliche Vorfestlegung auf LNG darf nicht getroffen werden. Ebenso liegt kein Maßnahmenbeginn vor, wenn eine getrennte Ausschreibung der Komponenten oder einer Unterteilung in Lose erfolgt und das Los zum Einbau des LNG-Systems erst nach Bescheiderteilung vergeben wird. Auf diese Weise können bereits antriebsunabhängige (Vor-)Arbeiten in der Werft geleistet und die Gesamtfertigstellung beschleunigt werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die zuwendungsrechtlichen Vergabevorschriften auch in diesem Stadium zu beachten sind. Nur Ausgaben, die letztlich auf ordnungsgemäß vergebene Aufträge zurückgehen, sind zuwendungsfähig.

Wann darf mit einem Vorhaben begonnen werden?

Mit einem Vorhaben darf erst ab Erhalt eines Förderbescheides begonnen werden.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann nur in eng begrenzten Einzelfällen auf Antrag gewährt werden. Die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt auf eigenes Risiko des Antragstellers und liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde aus der Prüfung der vorliegenden, vollständigen und postalisch eingegangenen Antragsunterlagen (in Abstimmung mit BMVI und NOW).

Voraussetzung ist

·        dass es nach aktuellem Bearbeitungsstand eine positive Förderentscheidung geben wird,

·        die Dringlichkeit (Unzumutbarkeit des Abwartens des Zuwendungsbescheides) nachgewiesen wird

·        sowie aktenkundig versichert wird, dass der Antragsteller für sein Projekt auf Bundesmittel – trotz Maßnahmenbeginns auf eigenes Risiko – angewiesen ist.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zur Antragsstellung aufgerufen werden Vorhabenträger, die eine Aus- bzw. Umrüstung für einen reinen LNG-Betrieb oder einen sog. Dual-Fuel-Betrieb beabsichtigen.

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen (natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts), die Eigentümer eines Seeschiffes sind, welches umgerüstet werden soll.

Dieses Seeschiff muss

·        nachweislich in einem deutschen Seeschiffsregister (Erstregister) eingetragen sein,

·        die Flagge eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union führen

·        und gewerblich oder im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt zu mindestens 20% der erwarteten Betriebszeiten innerhalb der Zweckbindungsfrist von 8 Jahren  auf europäischen Gewässern genutzt werden.

Ferner zuwendungsberechtigt sind Unternehmen (natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts), die den Neubau eines Seeschiffes planen, welches

·        nachweislich in einem deutschen Seeschiffsregister (Erstregister) eingetragen sein soll,

·        die Flagge eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union führen soll

·        und durch das Unternehmen gewerblich oder im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt zu mindestens 20% der erwarteten Betriebszeiten innerhalb der Zweckbindungsfrist von 8 Jahren auf europäischen Gewässern genutzt werden soll.

Unter denselben Voraussetzungen sind auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zuwendungsberechtigt. Einer Eintragung in ein deutsches Schiffsregister bedarf es für diese Antragsteller nicht.

Wer ist von der Förderung ausgeschlossen?

Von der Förderung ausgeschlossen, ist

·        ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten;

·        ein Unternehmen, welches einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist;

·        und ein Unternehmen, über dessen Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist.  

Gibt es Richtwerte, was die Dauer der Maßnahmen für die Aus- oder Umrüstung betrifft?

Mit dem Aus- oder Umrüstungsvorhaben muss binnen 6 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Die Vorhabenlaufzeit umfasst die Aus- oder Umrüstungsphase und wird unter Beteiligung des Antragstellers festgesetzt. Sie sollte grundsätzlich die Dauer von 2 Jahren ab Bestandskraft des Zuwendungsbescheids nicht überschreiten.

Welche Ausgaben sind nicht förderfähig?

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind insbesondere:

-        Kosten für Planungsleistungen zur Antragstellung

-        Rechtsberatungs- und Prozesskosten

-        Beiträge für Kammern, Organisationen und Verbänden

-        Unternehmensbezogene Prüfungsgebühren (wie z.B. für Bonitäts- und Jahresabschlussprüfungen)

-        Finanzierungskosten (wie z.B. Schuldzinsen, Kredittilgungsraten und Stundungszinsen)

-        Rückstellungen

-        Kosten für geleistete Sicherheiten (z.B. von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut)

-        Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselgebühren und Devisenverluste und sonstige reine Transaktionskosten

-        Bußgelder, Geldstrafen, Schadensersatzzahlungen

-        Wertminderungen am Betriebsvermögen

-        Verdienstausfall, entgangener Gewinn, Verluste von Aufträgen, Kunden, Märkten oder andere mittelbare Schäden

-        eigene Personalkosten und solche von verbundenen Unternehmen nach Anhang 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

-        erstattungsfähige Umsatzsteuer

-        Reise- und Bewirtungskosten

Welche Ausgaben sind förderfähig und wie wirkt sich der KMU Status auf die Förderhöhe aus?

Förderfähig sind die LNG-ausrüstungs- und umrüstungsbedingten Investitionsmehrausgaben.

Die untere Tabelle verdeutlicht beispielhaft, was grundsätzlich unter den Investitionsmehrausgaben zu verstehen ist. Des Weiteren veranschaulicht sie, wie sich die Zuwendung auch in Bezug zur KMU-Regelung grundsätzlich berechnet.

Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen werden bei der KMU Einstufung berücksichtigt (Siehe auch AGVO, Anhang 1, KMU Definition).

Informationen zur Berücksichtigung von Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen

Ist die Förderhöhe begrenzt?

Ja, im Rahmen dieses Förderaufrufs liegt die maximale Zuwendungshöhe bei 7 Mio. Euro pro Aus- bzw. Umrüstungsprojekt.

Was passiert bei nachträglicher Kostenerhöhung aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse nach einer Kostenschätzung?

Die Zuwendungssumme wird grundsätzlich als Höchstbetrag gewährt. Der Finanzierungsplan  ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich (Siehe 1.2 ANBest-P).

ANBest-P

1.2         Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.

Können mehrere Vorhaben in einem Antrag gebündelt werden?

Nein, für jedes aus- bzw. umzurüstende Seeschiff ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Ist bei der Vergabe von Aufträgen Vergaberecht zu beachten?

Ja, Einzelheiten ergeben sich aus Nr. 3 ANBest-P, die als Nebenbestimmung verbindlicher Teil des Zuwendungsbescheides wird.

Anzumerken ist hierbei, dass eine Markterkundung zur Ermittlung von Kostenvoranschlägen, nicht deckungsgleich mit einem offiziellen Vergabeverfahren ist.

Hierzu ein unverbindlicher Überblick zu den Vergabeverfahren nach UVgO im Geltungsbereich der ANBest-P:

Dieser Überblick gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Sinne des § 103 Abs. 2 und 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wendet sich ausschließlich an diejenigen Zuwendungsnehmer, die nicht gleichzeitig der öffentlichen Hand angehören, d. h. ihrerseits keine Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB sind.

Die Vergabe von Aufträgen ist nach dem Zuwendungsrecht für Zuwendungsempfänger, deren Zuwendung zur Projektförderung den Gesamtbetrag von 100.000 € überschreitet, mit bestimmten Anforderungen verbunden, Nr. 3 ANBest-P. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Schwelle von 100.000 € auf die gesamte Zuwendung bezieht und nicht nur auf einzelne Aufträge innerhalb eines Gesamtvorhabens.

Die Vorgabe zur Durchführung eines Vergabeverfahrens soll den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Zuwendungsmitteln sicherstellen und zugleich einen fairen Wettbewerb möglicher Anbieter gewährleisten.

Ausgaben für zuwendungsfähige Maßnahmen, die auf nicht ordnungsgemäß vergebenen Aufträgen beruhen, können nicht berücksichtigt werden.

Die Verpflichtung zur Anwendung der Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ergibt sich aus Nr. 3.1 der ANBest-P, wobei jedoch einzelne, dort abschließend aufgeführte Regelungen von den Zuwendungsempfängern nicht angewendet werden müssen.

Generell darf der Zuwendungsempfänger im Rahmen der UVgO frei zwischen der Öffentlichen Ausschreibung (§ 9 UVgO) und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb (§ 10 UVgO) wählen, § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO.

Im Übrigen lässt das Vergaberecht keine freie Wahl der Verfahrensart zu. Nur in den Ausnahmefällen von § 8 Abs. 3 o. Abs. 4 UVgO stehen nach § 8 Abs. 2 S. 2 UVgO die anderen Vergabeverfahren – die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb (§ 11 UVgO), die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 UVgO) – zur Verfügung.

Ergänzend zu Nr. 3 ANBest-P gilt, dass Aufträge bis zu einem Höchstwert von jeweils 25.000 € (ohne USt.) generell in Anwendung von § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO über eine Verhandlungsvergabe im Wettbewerb an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden dürfen. Dabei können Lieferungen und Leistungen ab einem Höchstwert von jeweils 1.000 € (ohne USt.) bis zu einem Höchstwert von jeweils 25.000 € (ohne USt.) nach einer schriftlichen Angebotseinholung bei mindestens drei Unternehmen ohne Durchführung eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs vergeben werden. Die Zulässigkeit einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nummern 1 bis 16 UVgO bleibt davon unberührt. Bei der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ist insbesondere darauf zu achten, dass mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen am Verfahren zu beteiligen sind (§ 11 Abs. 1  UVgO bzw. § 12 Abs. 2 S. 1 UVgO). Nur wenn die Voraussetzungen der Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 bis 14 UVgO vorliegen, darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden.

Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000 € kann der Auftrag unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt, d. h. ohne Vergabeverfahren, vergeben werden, § 14 UVgO.

Wahl der Vergabeverfahren Wahl der Vergabeverfahren

Wie erfolgt die Antragstellung?

Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) sind über das Förderportal des Bundes „easy-online“ einzureichen. Den Direktlink zum Antragsformular finden Sie im Bereich „Antragsverfahren“. Dort sind auch die einzureichenden Erklärungen und Formblätter sowie eine Unterlagencheckliste hinterlegt.        

Welche Dokumente sind dem einzureichenden Antrag beizufügen und wie sind die jeweiligen Dokumente zu übermitteln?

Die dem Antrag beizufügenden Dokumente entnehmen Sie bitte dem zweiten Förderaufruf unter Nr. 4., „Anforderungen an die Anträge“, bzw. der „Checkliste zur Antragstellung“, in der die Dokumente übersichtlich aufgelistet sind. Aus der Checkliste geht auch hervor, welche Dokumente postalisch und/oder elektronisch übermittelt werden müssen:

Hier gelangen Sie zum zweiten Förderaufruf zur Antragseinreichung

Hier gelangen Sie zu der Checkliste zur Antragstellung

Wie hoch sollte der Detaillierungsgrad in der „Tabellarischen Auflistung der Gewerke“ sein, in Bezug auf die Angebotspreise der Werften, welche meist nur für das gesamte Leistungspaket angegeben werden?

Im Verlauf der Antrags- sowie der Verwendungsnachweisprüfung werden die Gewerke des entsprechenden Angebots detailliert auf Plausibilität und Förderfähigkeit geprüft.

Welche Gewerke im Gesamtpreis des Vorhabens inbegriffen sind, ist aus diesem Grund tabellarisch und sehr detailliert bezogen auf die Bauteile bei Antragsstellung aufzulisten. Nur so kann die Förderwürdigkeit und -fähigkeit ausreichend geprüft werden. 

Die Angaben zu den Gewerken sind für die Meilensteinplanung des Projekts von Bedeutung.

Kann sich der Antragsteller auf Dokumente beziehen, die er der BAV ggf. im Rahmen des ersten Förderaufrufes zur Verfügung gestellt hat?

Nein, dies ist nicht möglich.

Kann sich die Meilensteinplanung an dem Zahlungsplan für die Lieferungen und Leistungen zu Aus- bzw. Umrüstung orientieren?

Meilensteine kennzeichnen wesentliche Erfolge von im Projekt durchgeführten Lieferungen und Leistungen, für die der Zuwendungsempfänger ein Entgelt an den Erbringer dieser Lieferungen und Leistungen entrichtet hat. Zuwendungen des Bundes können angefordert werden, wenn die jeweiligen Meilensteine erreicht wurden. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung des Sachberichts und der Rechnungsbelege durch die Bewilligungsbehörde. Dementsprechend ist es notwendig, dass der Zahlungsplan und der Meilensteinplan im Sachbericht identisch sind.

Gibt es Vorgaben, wie und in welchem Umfang der Beitrag des Vorhabens zur Erreichung der Förderziele erläutert werden soll?

Lediglich zur gesamten „Vorhabenbeschreibung“ wird vorgegeben, dass diese einen Umfang von max. 40 Seiten nicht überschreiten soll (keine „Muss“-Vorgabe). Welchen Umfang die einzelnen Inhalte der Vorhabenbeschreibung selbst einnehmen, liegt im Ermessen des Antragsstellers. Wichtig ist, dass die vorgegebenen Mindestinhalte enthalten sind und Angaben nachvollziehbar dargelegt werden. Der Beitrag des Vorhabens zur Erreichung der in der Richtlinie genannten Förderziele ist hierbei – ggf. unter Rückgriff auf Angaben in den Formblättern textlich zu erläutern.

Mindestinhalte der Vorhabenbeschreibung 

·        Deckblatt mit Angaben zum aus- bzw. umzurüstenden Seeschiff (Schiffsname, Schiffstyp, Schiffseigner, Baujahr, Aus- bzw. Umrüstungszeitraum) und zu den sich aus der Aus- bzw. Umrüstung ergebenden LNG-bedingten Investitionsmehrausgaben (Gesamtausgaben und deren Aufteilung in Eigen- und Fremdanteil sowie beantragte Zuwendung)

·        Angaben zur zweckgebundenen gewerblichen Verwendung des Seeschiffes bzw. dessen Verwendung im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung und Konkretisierung der geplanten Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der Zweckbindungsfrist (gemäß Nr. 6 LNG-FörderRL)

·        Erläuterung des Beitrags des Vorhabens zur Erreichung der Förderziele der LNG-FörderRL (zur Steigerung der Nachfrage nach LNG in Deutschland für den Aufbau von LNG-Versorgungsinfrastruktur / zur Nutzung von LNGals Schiffskraftstoff insbesondere im Bereich der deutschen Häfen und europäischen Gewässer / zur Realisierung hiesiger Vorteile für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz)

·        Technische Spezifikationen (Kurzbeschreibung) der aus- bzw. umzurüstenden Systeme

·        Erläuterung der Berechnungsgrundlagen und -ansätze zu den Angaben in den Formblättern A und B (unter Nr. 2.2.4 Zweiter Förderaufruf). Alle in den Formblättern angegebenen Werte müssen eindeutig nachvollzogen werden können.

·        Meilensteinplan, aus dem die Zeit-, Ablauf- und Ressourcenplanung und die Verantwortlichkeiten für die Gewerke zur Aus- bzw. Umrüstung des Seeschiffes ersichtlich sind. Die Mittelabrufplanung muss auf die Meilensteinplanung abgestimmt sein (siehe auch FAQ "Kann sich die Meilensteinplanung an dem Zahlungsplan für die Lieferungen und Leistungen zu Aus- bzw. Umrüstung orientieren?")

Was passiert bei Verzögerungen im Planzeitraum?

Die Veranschlagung des Planzeitraumes wird basierend auf Erkenntnissen zum aktuellen Planungsstand für das Projekt bemessen. Dieser ist realistisch einzuschätzen; Verlängerungen aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse sind jedoch nicht auszuschließen. Anpassungen des Planungszeitraumes und mögliche einhergehende Mittelverschiebungen sind rechtzeitig in der Projektumsetzung zu beantragen (Änderungsantrag auf Laufzeitverlängerung/ggf. auf Mittelverschiebung).

Warum ist eine umfassende Bonitätsprüfung notwendig?

Gegenstand der Antragsprüfung ist gemäß VV Nr. 1.2 Satz 1 zu § 44 BHO (VV-BHO) auch stets die Bonität. Zweck der Bonitätsprüfung ist es, vor Gewährung von Zuwendungen einen Eindruck darüber zu gewinnen, ob der Antragsteller in der Lage ist, seinen Eigenanteil aufzubringen, eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sicherzustellen und die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

Verstöße gegen Auflagen aus einem Zuwendungsbescheid können zu Rückforderungen führen.

Genauere Angaben finden sich im „Hintergrundpapier zur umfassenden Bonitätsprüfung“.

In welcher Sprache sind die Dokumente zur Antragstellung bei der BAV einzureichen?

Grundsätzlich sind sämtliche Dokumente in deutscher Sprache einzureichen.

Welche Inhalte sollte die Bankauskunft aufweisen?

Die beizubringende Bankauskunft sollte den Standardformularen entsprechen, welche von Kreditinstituten verwendet werden. Die Auskunft kann auch in Form eines Freitextes erfolgen.
Wenn bei Antragstellung bereits die Patronatsgeberin bekannt ist, sollte auch hierfür eine entsprechende Bankauskunft beigebracht werden. In den Formularen sollten zusätzlich die für die Patronatsgeberin/Antragstellerin handelnden Personen aufgeführt sein.

Welche Inhalte sollte der Businessplan aufweisen?

Die aufgeführten Inhalte sollen der Orientierung dienen und können im Einzelfall nicht abschließend sein. Der Businessplan ist als ergänzende Unterlage zu betrachten, welche die Möglichkeit bietet, weitere Details des Vorhabens darzulegen.

Dem Businessplan sollte eine Zusammenfassung vorangestellt werden. Darin sollten kurz und prägnant die Geschäftsidee, die wesentlichen Erfolgs- und Risikofaktoren und die Ziele für die ersten Jahre des Unternehmens beschrieben werden.

1. Geschäftsidee
• Was ist der Zweck des Vorhabens?
• Was ist das Besondere an der Geschäftsidee?
• Was ist das kurz- und langfristige Unternehmensziel?

2. Branchenanalyse

Marktaussichten
• Daten zur Marktentwicklung
• Begründung der Markteinschätzung

Kunden/Charterer
• Wer sind die Kunden?
• Sind bereits Referenzkunden vorhanden? Wenn ja, welche?
• Welche Zielmärkte/Routen bedienen die Kunden
• Vertragsformen und Zahlungsströme

Konkurrenz (soweit wie möglich darstellbar)
• Wer sind mögliche Konkurrenten?
• Was kosten die Schiffe bei Mitbewerbern?
• Welches sind die größten Stärken und Schwächen der Konkurrenten?
• Welche Schwächen hat das Unternehmen gegenüber dem wichtigsten Konkurrenten und wie kann diesen Schwächen begegnet werden?

3. Organisation und Mitarbeiter
Organisation
• Darstellung des Unternehmens (Gründungsdatum, Gesellschafter, Geschäfts-führer, Mitarbeiter, Sitz, Geschäftszweck, strategische Allianzen. Falls vorhanden: Patente, Rechte, Lizenzen, Verträge).
• In welcher Phase befindet sich das Unternehmen (Entwicklung, Gründung, Markteinführung, Wachstum)?
Mitarbeiter
• Wann bzw. in welchen zeitlichen Abständen sollen wie viele Mitarbeiter eingestellt werden?
• Welche Qualifikationen sollten die Mitarbeiter haben?

4. Rechtsform/Struktur
• Organe der Gesellschaft (Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Beirat, Gesellschafterversammlung)
• Wie ist die Gewinnverteilung vorgesehen?
• Gibt es besondere Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Unternehmen?

5. Risiken und Chancen
• Welches sind die größten Chancen, die die weitere Entwicklung des Unternehmens positiv beeinflussen könnten?
• Welches sind die wichtigsten Probleme, die eine positive Entwicklung des Unternehmens behindern könnten?
• Wie soll eventuellen Risiken/Problemen begegnet werden?
(Der Nachweis kann durch eine SWOT-Analyse erfolgen.

6. Finanzplan
Kapitalbedarfs und Finanzierung
• Wie wird der langfristige Kapitalbedarf gedeckt?
• Sind Beteiligungskapitalgeber, stille Beteiligungen oder Mezzanine Finanzinstrumente vorgesehen?
• Sind besondere Finanzierungen vorgesehen, z. B. Leasing?
Sicherheitenübersicht
• Welche Sicherheiten können für Kredite eingesetzt werden?
Liquiditätsplan
• Gegenüberstellung des Mittelzu und -abflusses auf Monatsbasis geschätzt (verteilt auf vier Jahre)?
• Einbeziehung des geschätzten monatlichen Kapitaldienstes (Tilgung und Zinszahlung)?
• Mit welcher monatlichen Liquiditätsreserve kann gerechnet werden?
Ertragsvorschau/Rentabilitätsvorschau
• Schätzung des Umsatzes, der Kosten und des Gewinns für die ersten zwei Jahre nach Stapellauf

Ist eine Förderung mit offenen Vertragsoptionen möglich?

Eine optionale Bindung von Bundesmitteln ist nicht möglich.
Der Vorhabenbeginn zur Aus- oder Umrüstung nach spätestens 6 Monaten ab Zugang des Zuwendungsbescheides der Bewilligung ist unabdingbar.
Optionale Vereinbarungen sind nicht bindend und können keinen Vorhabenbeginn bzw. Liefer- und Leistungsvertrag begründen.

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