Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Fragen und Antworten

FAQ rund um das Thema "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge".

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu verschiedenen Themenbereichen zusammengestellt:

1 Rechtsgrundlagen

1.1 Aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich die Gewährung der Fördermittel ab?

Zuwendungen können auf Antrag nach Maßgabe der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland in Verbindung mit den §§ 23 und 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO-Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung), sowie auf Grundlage des jeweils geltenden Förderaufrufs gewährt werden. Dabei gilt die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV, die gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchstabe c) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

1.2 Wofür kann eine Zuwendung gewährt werden?

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, sodass der Nutzer von Elektrofahrzeugen überall in Deutschland schnell und unkompliziert nachladen kann.

1.3 Welche Vorschriften sind zu beachten?

Insbesondere sind, in der jeweils geltenden Fassung, ggf. zu beachten:

  • Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
  • Sechster Förderaufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
  • Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (LSV)
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)
  • Bundeshaushaltsordnung (BHO) (insbesondere §§ 23 und 44)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)
  • Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
  • Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
  • Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) (insbesondere §§ 2, 3 und 4)
  • Strafgesetzbuch (StGB) (insbesondere §264)
  • Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG)
  • Gesetz für das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetzt - MessEG)
  • Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV)
  • Verwaltuingsverfahrensgesetz (VwVfG)

2 Definitionen

2.1 Was ist eine Ladesäule?

Eine Ladesäule ist eine Lademöglichkeit für Elektromobile, die aus einem oder mehreren Ladepunkten bestehen kann.

2.2 Was ist ein Ladepunkt

Eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann (§ 3 Nr. 6 LSV).

2.3 Was ist ein Normalladepunkt?

Ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Mindestleistung von 3,7 Kilowatt und einer Höchstleistung von 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann (vgl. § 3 Nr. 7 LSV).

2.4 Was ist ein Schnellladepunkt?

Ein Ladepunkt, an dem Strom mit einer Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt an ein Elektromobil übertragen werden kann.

2.5 Was ist ein Netzanschluss?

Ein Netzanschluss ist die technische Verbindung des Ladestandorts an das Energieversorgungsnetz (Nieder- und Mittelspannungsnetz) sowie das Telekommunikationsnetz (Nr. 2 Abs. 3 der Förderrichtlinie). Dabei sind die Netzanschlussbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers einzuhalten. Zähleranschlusssäulen können ebenfalls dem Netzanschluss zugeordnet werden, wenn der Zähler nicht in die Ladesäule integriert ist.

2.6 Was ist der Beginn des Vorhabens?

Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werden. Planung, Genehmigungsverfahren usw. gelten nicht als Beginn des Vorhabens (Nr. 4 Abs. 2 der Förderrichtlinie).

2.7 Was ist unter Projektlaufzeit zu verstehen?

Die Begriffe Projektlaufzeit, Vorhabenlaufzeit und Bewilligungszeitraum sind in diesem Förderprogramm gleichbedeutend. Die Vorhabenlaufzeit soll nicht länger als 12 Monate betragen (Nr. 7.3 Abs. 6 der Förderrichtlinie). Die Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen auf Antrag möglich.

2.8 Was ist unter Ertüchtigung des Standortes auf Seiten des Netzes zu verstehen?

Eine Ertüchtigung ist die baulich-technische Anpassung einer Ladevorrichtung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit bezüglich des Netzanschlusses.

2.9 Was ist unter einem zusätzlichem Mehrwert zu verstehen?

Ein zusätzlicher Mehrwert kann durch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung des Netzanschlusses entstehen. Dieser liegt z.B. vor, wenn die bestehende Ladeinfrastruktur

  • zur Erfüllung der Mindestanforderungen aus der LSV in der jeweils aktuellen Fassung bzw. dieser Förderrichtlinie ertüchtigt wird
  • bereits den Anforderungen hinsichtlich der Steckerstandards der LSV entspricht, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ertüchtigt wird und somit die Dauer des Ladevorgangs auf das nach dem jeweiligen Stand der Technik bestmögliche Maß verkürzt wird oder zu diesem Zweick eine Ersatzbeschaffung erfolgt
  • eine Ertüchtigung hinsichtlich der Authentifizierungs- bzw. Bezahloptionen erfolgt
  • oder wenn die Leistung des Netzanschlusses ertüchtigt wird und die Ladeleistung der angeschlossenen Ladepunkte damit steigt.

3 Antragsverfahren

3.1 Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt +sind natürliche und juristische Personen. Zu den antragsberechtigten Unternehmen gehören auch die Kommanditgesellschaft und die OHG.

Da Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht als juristische Person, sondern als Personenvereinigung anzusehen sind, die auf einem Vertrag beruhen (Außengesellschaft) und dadurch nur eine Teilrechtsfähigkeit besitzen, sind diese nicht antragsberechtigt. Gleiches gilt für die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG).

Von der Förderung ausgeschlossen sind zudem Antragsteller

  • die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung der EU zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
  • die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (EU-ABl. C 244 vom 01.10.2004, S. 2) in ihrer geänderten oder neuen Fassung zu sehen sind,
  • über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gibt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c Zivilprozessordnung (ZOP) oder § 284 Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 c ZPO oder § 284 AO treffen.

3.2 Kann ein Antragsteller einen Dritten mit der Durchführung der Antragstellung beauftragen?

Ja, wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch den Antragsteller erfolgt und eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden kann.

3.3 Kann es Verbundprojekte geben?

Grundsätzlich ja. es ist aber maßgebend, dass der Verbund eine eigenständige Rechtsform als juristische Person hat. Ein Zusammenschluss z. B. als Arbeitsgemeinschaft reicht für eine Antragsberechtigung aus.

3.4 Wann endet die Antragstellung?

Die Antragsfrist wird in dem jeweiligen Förderaufruf festgelegt, der im Bundesanzeiger veröffentlicht sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zu finden ist.

3.5 Wie wird der Antrag eingereicht?

Der förmliche Förderantrag wird elektronisch über das Förderportal des Bundes "easy-Online" erstellt und eingereicht. Bei der Eingabe des Antrages ist darauf zu achten, dass eine Speicherung der getätigten Eingaben vorgenommen wird, da in der Zeit von 0 - 3 Uhr in der Nacht alle nicht gespeicherten Daten im Portal gelöscht werden.

Zudem muss der ausgedruckte Antrag mit den geforderten Pflichtangaben rechtsverbindlich unterschrieben bis zwei Wochen nach Fristende für die elektronische Antragseinreichung bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schloßplatz 9, 26603 Aurich eingegangen sein.

Eine elektronische Signatur ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

3.6 Warum gibt es vier verschiedene Antragsformulare?

Es gibt vier verschiedene Antragsformulare, da für jeden Förderbereich (ausgenommen Modernisierungsmaßnahmen) ein eigenes Ranking gebildet wird. Eine Beantragung von Fördermitteln ist möglich für:

  1. Normalladepunkte (3,7 bis 22 kW)
  2. Schnellladepunkte, erhöhter Bedarf (> 22 kW)
  3. Schnellladepunkte, geringer Bedarf (> 22 kW)
  4. Modernisierungsmaßnahme

Bei den Schnellladepunkten werden Anträge in Gebieten mit geringem Bedarf an neu zu errichtender Ladeinfrastruktur (grau) von Anträgen in Gebieten mit erhöhtem Bedarf (blau) unterschieden. Die regionale Verteilung der Ladepunkte stützt sich auf die Bedarfsberechnung eines Standorttools. Neben der Errichtung von neuer Ladeinfrastruktur ist, bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwertes, auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von bestehender Ladeinfrastruktur oder die Ertüchtigung von bestehenden Netzanschlüssen förderfähig.

Ob der gewünschte Standort für einen Schnellladepunkt in einem Gebiet mit geringem oder erhöhtem bedarf liegt, können Sie der folgenden Karte entnehmen: Gesamtkarte

3.7 Wie erkenne ich in der Karte die Bereiche mit höherem oder geringerem Bedarf (graue und blaue Bereiche)?

Die Einfärbung der Karte wird erst beim Hineinzoomen sichtbar. Zudem kann es eine kurze Zeit dauern, bis die farbigen Markierungen geladen werden. Eine Unterscheidung von Bereichen mit höherem oder geringerem Bedarf erfolgt nur für neu zu errichtende Schnellladepunkte auf der "S-Karte". Gesamtkarte

3.8 Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?

Folgende Dokumente müssen sowohl über das Förderportal easy-Online (als PDF), als auch per Post im Original (rechtsverbindlich unterschrieben) eingereicht werden:

  • der ausgefüllte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)
  • Erklärung zur Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen
  • Erklärung zu "Unternehmen in Schwierigkeiten"
  • Erklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
  • Datenschutzerklärung
  • soweit erforderlich Unterlagen zur Bonitätsprüfung (siehe nachfolgenden Punkt)

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