Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Antragsverfahren

FAQ zu "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge"

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Zu den antragsberechtigten Unternehmen gehören auch die Kommanditgesellschaft und die OHG.

Da Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht als juristische Personen sondern als Personenvereinigung anzusehen sind, die auf einem Vertrag beruhen (Außengesellschaft) und dadurch nur eine Teilrechtsfähigkeit besitzen, sind diese nicht antragsberechtigt. Gleiches gilt für die Wohnungseigentümergesellschaft (WEG).

Von der Förderung ausgeschlossen sind zudem Antragsteller,

• die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung der EU zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
• die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (EU-ABl. C 244 vom 01.10.2004, S.2) in ihrer geänderten oder neuen Fassung anzusehen sind,
• über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

Kann ein Antragsteller einen Dritten mit der Durchführung der Antragstellung beauftragen?

Ja, wenn eine entsprechende Beauftragung des Dritten durch den Antragsteller erfolgt und eine Vertretungsvollmacht vorgelegt werden kann.

Kann es Verbundprojekte geben?

Grundsätzlich ja. Es ist aber maßgebend, dass der Verbund eine eigenständige Rechtsform als juristische Person hat. Ein Zusammenschluss z.B. als Arbeitsgemeinschaft reicht für eine Antragsberechtigung nicht aus.

Wann endet die Antragsfrist?

Die Antragsfrist wird in dem jeweiligen Förderaufruf festgelegt, der im Bundesanzeiger veröffentlicht sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zu finden ist.

Wie wird der Antrag eingereicht?

Der förmliche Förderantrag wird elektronisch über das Förderportal des Bundes "easy-Online" erstellt und eingereicht. Bei der Eingabe des Antrages ist darauf zu achten, dass eine Speicherung der getätigten Eingaben vorgenommen wird, da in der Zeit von 0 – 3 Uhr in der Nacht alle nicht gespeicherten Daten im Portal gelöscht werden.

Zudem muss der ausgedruckte Antrag mit den geforderten Pflichtanlagen rechtsverbindlich unterschrieben bis zum 05.08.2020 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), Schloßplatz 9, 26603 Aurich eingegangen sein. Eine elektronische Signatur ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Warum gibt es vier verschiedene Antragsformulare?

Es gibt für den Sechsten Förderaufruf vier verschiedene Antragsformulare, da für jeden Förderbereich (ausgenommen Modernisierungsmaßnahmen) ein eigenes Ranking gebildet wird.

Eine Beantragung von Fördermitteln ist möglich für

1. Normalladepunkte (3,7 bis 22 kW),
2. Schnellladepunkte in einem Gebiet mit geringem Bedarf (> 22 kW),
3. Schnellladepunkte in einem Gebiet mit erhöhtem Bedarf (> 22 kW) oder
4. Modernisierungsmaßnahme

Bei den Schnellladepunkten werden Anträge in Gebieten mit geringem Bedarf an neu zu errichtender Ladeinfrastruktur (grau) von Anträgen in Gebieten mit erhöhtem Bedarf (blau) unterschieden. Die regionale Verteilung der Ladepunkte stützt sich auf die Bedarfsberechnung eines Standorttools.
Neben der Errichtung von neuer Ladeinfrastruktur ist, bei Nachweis eines zusätzlichen Mehrwertes, auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von bestehender Ladeinfrastruktur oder die Ertüchtigung von bestehenden Netzanschlüssen förderfähig.

Ob der gewünschte Standort für einen Schnellladepunkt in einem Gebiet mit geringem oder erhöhtem Bedarf liegt, können Sie der folgenden Karte entnehmen.

LINK GESAMTKARTE

ERLÄUTERUNG GESAMTKARTE

Wie erkenne ich in der Karte die Bereiche mit höherem/geringerem Bedarf (graue/blaue Bereiche)?

Die Einfärbung der Karte wird erst beim Hineinzoomen sichtbar. Zudem kann es eine kurze Zeit dauern, bis die farbigen Markierungen geladen werden.
Eine Unterscheidung von Bereichen mit höherem/geringerem Bedarf (graue/blaue Bereiche) erfolgt nur für neu zu errichtende Schnellladepunkte auf der „S-Karte“.

LINK GESAMTKARTE

Welche Unterlagen müssen im Rahmen der Antragstellung eingereicht werden, damit ein Antrag als vollständig gilt?

Folgende Dokumente müssen im sowohl über das Förderportal easy-Online als auch per Post im Original (rechtsverbindlich unterschrieben) eingereicht werden:

• der ausgefüllte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)
• Erklärung zur Belehrung über die subventionserheblichen Tatsachen
• Erklärung zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“
• Erklärung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
• Datenschutzerklärung und
• soweit erforderlich Unterlagen zur Bonitätsprüfung (siehe nachfolgender Punkt)

Wer muss Unterlagen zur Bonitätsprüfung einreichen und welche Unterlagen sind das?

Im Rahmen der Prüfung Ihres Antrages erfolgt im Regelfall auch eine Bonitätsprüfung. Um die Bearbeitung Ihres Antrages zu beschleunigen, wird empfohlen, die notwendigen Unterlagen zur Bonitätsprüfung bereits mit dem Antrag einzureichen. Welche Unterlagen einzureichen sind, richtet sich nach der Rechtsform des Antragstellers.

Weitere Informationen erhalten sie unter dem Punkt Antrags- und Bewilligungsverfahren

Können Fördermittel für mehrere Ladepunkte und Standorte gemeinsam beantragt werden?

Ja, es können Fördermittel für mehrere Ladepunkte innerhalb einer Ladepunktkategorie beantragt werden.

Die Anträge werden gesondert nach Förderbereich gestellt:
• Normalladepunkte (NLP)
• Schnellladepunkte im grauen Bereich (SLP) (Bedarf niedrig)
• Schnellladepunkte im blauen Bereich (SLP) (Bedarf hoch)
• Modernisierungsmaßnahmen (MOD)

Beispiel 1:

Ein Antragsteller möchte 30 Normalladepunkte und 2 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen errichten.

In diesem Fall hat der Antragsteller 2 getrennte Anträge zu stellen.

Antrag 1: über die NLP-Karte

Antrag auf 30 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 25 NLP in Kachel Nr. 014, 5 NLP in Kachel Nr. 012)

Antrag 2: über die SLP-Karte

Antrag auf 2 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 2 SLP in Kachel Nr. 014)

Beispiel 2:

Ein Antragsteller möchte 5 Schnellladepunkte im blauen Bereich und 6 Schnelladepunkte im grauen Bereich errichten.

In diesem Fall hat der Antragsteller 2 getrennte Anträge zu stellen.

Antrag 1: über die SLP-Karte (blauer Bereich)

Antrag auf 5 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 5 SLP in Kachel Nr. 014)

Antrag 2: über die SLP-Karte (grauer Bereich)

Antrag auf 6 Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 3 SLP in Kachel Nr. 014, 3 SLP in Kachel Nr. 012)

Beispiel 3:

Ein Antragsteller möchte 2 Normalladepunkte in Bayern sowie 4 Normalladepunkte in Sachsen errichten.

In diesem Fall hat der Antragsteller 1 Antrag zu stellen.

Antrag 1: über die NLP-Karte

Antrag auf 6 Normalladepunkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 014, 3 NLP in Kachel Nr. 012)

Erfolgt eine regionale Verteilung der Ladeinfrastruktur?

Pro 40 km x 40 km-Kachel kann eine maximale Anzahl an Ladepunkten (NLP / SLP) gefördert werden. Eine Übersicht über die maximalen Kontingente einzelner Kacheln können Sie der folgenden Karte entnehmen. 

LINK GESAMTKARTE

Erfolgt ein Auswahlverfahren durch die Bewilligungsbehörde?

Auf Grundlage des Aspektes der Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Bundeshaushaltes wird für die Errichtung neuer Ladeinfrastruktur ein Auswahlverfahren je Förderkategorie (NLP, SLP) durchgeführt.

Hierfür werden pro Antrag die beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung zugrunde gelegt. Die Gesamtladeleistung ist die Summe aus den Einzelladeleistungen der beantragten Ladepunkte in Kilowatt.
Die Netzanschlusskosten (Anhang 1, Nr. 2 des Förderaufrufes) sind für die Betrachtung des Aspektes der Wirtschaftlichkeit nicht relevant.

Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung aller fristgerecht und vollständig eingegangenen Anträge ein Ranking - getrennt nach den Förderbereichen und entsprechend der geringsten beantragten Fördermittel pro Kilowatt Gesamtladeleistung - vornehmen. Sobald auf Grundlage dieser Rankings die gesamte Anzahl an Ladepunkten im Sinne von Nr. 1 des Förderaufrufes bewilligt wurde, werden alle anderen Anträge abgelehnt.

Wie sieht das Auswahlverfahren in einem konkreten Beispiel aus?

Folgende Beispielrechnung kann für das Auswahlverfahren für die Bewilligungsbehörde herangezogen werden:

Antrag 1 in der N-Karte (24/7 Zugänglichkeit)

Antrag auf 5 Normalladepu/nkte (NLP) (bspw. 3 NLP in Kachel Nr. 4, 2 NLP in Kachel Nr. 5)

  • Berechnung beantragte Fördermittel:

    3 NLP à 11 kW á 2.000 €

    2 NLP à 22 kW á 2.500 €

    --> (3 NLP x 2.000 €) + (2 NLP x 2.500 €) = 11.000 €

  • Berechnung Gesamtladeleistung:

    --> (3 NLP x 11 kW) + (2 NLP x 22 kW) = 77 kW

  • Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:

    --> 11.000 € : 77 kW = 142,86 € pro kW

Antrag 2 im blauen Bereich der S-Karte (24/7 Zugänglichkeit)

Antrag auf 2 DC-Schnellladepunkte (SLP) (bspw. 3 SLP in Kachel Nr. 17, 1 SLP in Kachel Nr. 18)

  • Berechnung beantragte Fördermittel:

    4 SLP à 150 kW à 30.000 €

    --> 4 x 30.000 € = 120.000 €

  • Berechnung Gesamtladeleistung:

    4 SLP x 150 kW = 600 kW

  • Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:

    --> 120.000 € x 600 kW = 200,00 € pro kW

Antrag 3 im blauen Bereich der S-Karte (12/6 Zugänglichkeit)

Antrag auf 4 DC-Ladepunkte (SLP) (bspw. 3 SLP in Kachel Nr. 17, 1 SLP in Kachel Nr. 18)

  • Berechnung beantragte Fördermittel:

    2 SLP à 60 kW à 6.000 € (halbierter Förderhöchstsatz pro Ladepunkt)

    2 SLP à 100 kW à 15.000 € (halbierter Förderhöchstsatz pro Ladepunkt)

    --> (2 SLP x 6.000 €) + (2 SLP x 15.000 €) = 42.000 €

  • Berechnung Gesamtladeleistung:

    --> (2 SLP x 60 kW) + (2 SLP x 100 kW) = 320 kW

  • Berechnung für das Wirtschaftlichkeitsranking:

    --> 42.000 € : 320 kW = 131,25 € pro kW

  • Verwendeter Wert für das Wirtschaftlichkeitsranking:

    -->131,25 € pro kW x 2 = 262,50 € pro kW

Im Ranking für SLP würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Antrag 2 zuerst bewilligt werden.

Hinweis

Die Höhe der beantragten Fördermittel wird vom Antragsteller nach eigenem Ermessen und unter Beachtung von Nr. 4 des Sechsten Förderaufrufs festgelegt. Er kann so auch weniger als die maximal mögliche Zuwendung beantragen, um so eine bessere Position im Wirtschaftlichkeitsranking zu erzielen und damit ggf. die Chance auf Förderung seines Vorhabens erhöhen.

Darf mit dem Vorhaben bereits vor der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden?

Nein, mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen werden. Als begonnenes Vorhaben ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Planung des Vorhabens, eingeleitete Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhaben. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns muss gesondert beantragt werden.

Ist das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur förderschädlich?

Das Vorhandensein eines Rahmenvertrages mit einem Hersteller von Ladeinfrastruktur ist dann förderschädlich, wenn damit auch eine Abnahmeverpflichtung für die Produkte des Herstellers verbunden ist. Die Vorgaben des Vergaberechts sind zu beachten.

Findet die De-minimis-Verordnung Anwendung?

Die De-minimis-Verordnung findet nur dann Anwendung, wenn geringe Beihilfebeträge bis max. 200.000 € in drei Steuerjahren unabhängig vom Mittelzweck vergeben werden sollen und diese auf dem rechtlichen Grundsatz beruhen, dass geringe Beihilfebeträge nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Bei der Förderrichtlinie LIS findet dieser rechtliche Grundsatz keine Anwendung. Es wurde bei der EU-Kommission ein Notifizierungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass die Gewährung dieser staatlichen Fördermittel mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchstabe c AEUV).

Sind auch Leasingmodelle förderfähig?

Nein. Es ist ausschließlich der Kauf von Ladeinfrastruktur förderfähig. Das Leasing die Miete oder das Pachten von Ladeinfrastruktur ist nach Nr. 1 Abs. 6 des 6. Förderaufrufs nicht förderfähig.

Ist es möglich, die geförderte Ladeinfrastruktur an Dritte zu verpachten?

Ob nach Errichtung der geförderten Ladeinfrastruktur eine Verpachtung an Dritte erfolgt, ist für die Entscheidung über den Förderantrag unerheblich, da der Antragsteller der Eigentümer und damit auch der Adressat für einen ggf. erforderlichen Widerruf aufgrund eines Verstoßes gegen die Nebenbestimmungen durch den Pächter während der sechsjährigen Mindestbetriebsdauer bleibt.

Darüber hinaus werden erzielte Pachteinnahmen nicht zuwendungsmindernd verrechnet (Nr. 8 Abs. 5 der Förderrichtlinie). Der Antragsteller ist jedoch verpflichtet, eine Mindestbetriebsdauer von sechs Jahren zu gewährleisten.

Ist die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem förderfähig?

Die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Parkhäusern mit Parkticketsystem ist grundsätzlich förderfähig, da die Notwendigkeit des vorherigen Erwerbs einer Zutrittsberechtigung das Vorliegen der erforderlichen öffentlichen Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur nicht ausschließt. Allerdings muss die Möglichkeit des Erwerbs der Zutrittsberechtigung im Grunde jedem eröffnet sein.

Wie ist die Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien nachzuweisen?

Das ergibt sich aus Anhang 3, Nr. 9 des Sechsten Förderaufrufs:

Voraussetzung für die Zuwendung für die Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Dieser kann entweder über einen entsprechenden Stromliefervertrag, für den vom Stromlieferanten Herkunftsnachweise beim Umweltbundesamt entwertet werden oder aus Eigenerzeugung vor Ort (z. B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) bezogen werden.

Die Entwertung entsprechender Herkunftsnachweise für den bezogenen Strom muss neben den Vertragsunterlagen über eine ergänzende Erklärung des Zuwendungsempfängers und Stromlieferanten zugesichert werden oder aus einer unabhängigen Zertifizierung des vertraglichen Strombezugs durch Dritte hervorgehen.

Im Falle der Eigenversorgung muss ein Stromliefervertrag mit den gleichen Anforderungen nachgewiesen werden, falls die Ladeeinrichtung auch am Netz der allgemeinen Stromversorgung angeschlossen ist. Für den Fall, dass ein solcher Netzanschluss nicht besteht, ist über eine Eigenerklärung zu versichern, dass die betreffende Ladeeinrichtung ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien direkt versorgt wird. Gleichzeitig müssen die Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage und die weitgehend durchgehende Verfügbarkeit der maximalen Ladeleistung an der Ladeeinrichtung (z.B. über einen Pufferspeicher) nachgewiesen werden.

Der Nachweis ist mit Einreichung des Verwendungsnachweises zu erbringen.

Sind Standortänderungen möglich?

Nachträgliche Standortänderungen sind grundsätzlich nur innerhalb einer 40 km x 40 km-Kachel möglich. Für S-LP-Standorte ist darüber hinaus zu beachten, dass eine Verlegung grundsätzlich nur bewilligt wird, sofern der neue Standort mindestens dieselbe Bedarfseinstufung aufweist.

Wie kommen die Kontingente zustande?

Die Berechnungsgrundlage der Kontingente kann unter folgendem Link eingesehen werden: Berechnungsgrundlage Kontingente

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