Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Rechtsgrundlagen

FAQ zu "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge"

Aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich die Gewährung der Fördermittel ab?

Zuwendungen können auf Antrag nach Maßgabe der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland in Verbindung mit den §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) sowie auf Grundlage des jeweils geltenden Förderaufrufs gewährt werden.
Dabei gilt die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV, die gemäß Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe c) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Wofür kann eine Zuwendung gewährt werden?

Gegenstand der Förderung ist die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Mit der Förderrichtlinie soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz an Ladeinfrastruktur initiiert werden, so dass der Nutzer von Elektrofahrzeugen überall in Deutschland schnell und unkompliziert nachladen kann.

Welche Vorschriften sind zu beachten?

In der jeweils geltenden Fassung:

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
Sechster Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland
Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)
Bundeshaushaltsordnung (BHO) (insbesondere §§ 23 und 44)
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabverordnung-VgV)
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB-A)
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) (insbesondere §§ 2, 3 und 4)
Strafgesetzbuch (StGB) (insbesondere §§ 264)
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung – MessEV)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Was ist das Subsidiaritätsprinzip?

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Zuwendungen vom Bund nur dann vergeben werden dürfen, wenn das Interesse des Bundes ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Andernfalls ist davon auszugehen, dass kein erhebliches Interesse des Bundes an der Umsetzung des Vorhabens besteht und vielmehr lediglich das Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers verfolgt wird.

Rechtsgrundlage: §23 BHO (Bundeshaushaltsordnung)

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