Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Ausgleichszahlungen (Digitale Dividende II)

BAV übernimmt Aufgabe als Bewilligungsbehörde

Hintergrund der Ausgleichszahlungen ist das Ziel der Bundesregierung, Deutschland flächendeckend mit schnellerem Internet zu versorgen. Ein wichtiger Baustein ist das Freiwerden von Frequenzen für den mobilen Breitbandausbau (Digitale Dividende II). Das 700-Megahertz-Band wird derzeit für die terrestrische Verbreitung von Radio- und Fernsehsendern sowie für die Anbindung von drahtlosen Mikrofonen in der Veranstaltungstechnik eingesetzt. Die Nutzerinnen und Nutzer müssen durch die Umwidmung nun auf andere Frequenzbereiche ausweichen. Die hierbei verursachten Kosten der Umrüstung werden vom Bund in Form von Ausgleichszahlungen kompensiert.

Die BAV hat als Bewilligungsbehörde den Auftrag, das Antragsverfahren sowie die Gewährung der Ausgleichszahlungen sowohl für die Nutzer drahtloser Produktionsmittel (PMSE) als auch für die Sendernetzbetreiber (KoRuFu) durchzuführen.

Wenn Sie für sich oder Ihre Organisation einen Antrag auf Ausgleichszahlungen stellen möchten, wählen Sie bitte den für Sie passenden Button.

Nutzer drahtloser Produktionsmittel (PMSE)

Die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel („PMSE“) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoPMSE700)“
vom 18. September 2015 wird wie folgt geändert:

Die Antragsfrist in § 5 Abs. 6 wird erweitert. Anträge auf Bewilligung einer Ausgleichszahlung nach dieser Richtlinie werden von der Bewilligungsbehörde vom nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 entgegengenommen.
Die Änderung tritt ab sofort in Kraft.

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Mikrofon

Sendernetzbetreiber (KoRuFu)

Am Freitag, dem 31.12.2019, endete die Frist zur Antragseinreichung gemäß der „Richtlinien RL-UmstKoRuFu700. Das Antragsportal (Online-Portal) des Bundes eServices ist geschlossen.

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Funkturm

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Bild einer Telefontastatur

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