Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Sendernetzbetreiber (KoRuFu)

Der Zeitraum zur Antragstellung auf Ausgleichszahlung gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Sendernetzbetreiber des terrestrischen Fernsehrundfunks für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten“ ist abgelaufen.

Am Freitag, dem 31.12.2019, endete die Frist zur Antragseinreichung gemäß der „Richtlinien RL-UmstKoRuFu700. Das Antragsportal (Online-Portal) des Bundes eServices ist geschlossen.

Bund und Länder haben gemeinsam entschieden, dass Frequenzen aus dem Frequenzbereich 694 bis 790 MHz (sogenannte Digitale Dividende II) in 2015 an den Mobilfunk vergeben und dann ab 2017 regional sowie möglichst ab Mitte 2018 bundesweit für mobiles Breitband genutzt werden sollen.

Bislang wird der Frequenzbereich u. a. von Sendernetzbetreibern zur Verbreitung terrestrischen Fernsehrundfunks (DVB-T) genutzt. Um die Mobilfunknutzung zu ermöglichen, müssen die bisherigen Rundfunk-Frequenznutzungen vom Frequenzbereich 694 bis 790 MHz in den Frequenzbereich 470 bis 694 MHz verlagert werden. Die hierfür notwendigen Umstellungskosten sollen in Form von Ausgleichszahlungen kompensiert werden.

Rechtsgrundlage ist die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Sendernetzbetreiber des terrestrischen Fernsehrundfunks für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoRuFu700)" vom 18. September 2015. In dieser Richtlinie sind u.a. die Grundsätze, Antragsberechtigungen, Höhe und Fälligkeit der Ausgleichszahlungen sowie das Bewilligungsverfahren ausführlich beschrieben.

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