Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Antragstellung (Online-Portal)

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Formulare Quelle: iStock.com/Andyd

Rechtsgrundlage ist die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Ausgleichszahlungen an Nutzer drahtloser Produktionsmittel (PMSE) für aus der Umwidmung der Frequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz resultierende Umstellungskosten (RL-UmstKoPMSE700)“ vom 18. September 2015 mit folgender Änderung:

Die Antragsfrist in § 5 Abs. 6 wird erweitert. Anträge auf Bewilligung einer Ausgleichszahlung nach dieser Richtlinie werden von der Bewilligungsbehörde vom nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 entgegengenommen.

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