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Fragen und Antworten

FAQ rund um das Thema "Förderung der Nachrüstung von Diesel-Bussen".

Hier haben wir für Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zusammengestellt:

Was wird gefördert?

Gegenstand der Förderung ist die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen der Stufen A, B1, B2 und C gemäß der Richtlinie 2005/55/EG (Euro II, IV, V und EEV), die überwiegend in einer der im Anhang II zur Förderrichtlinie (FRL) genannten Kommunen im ÖPNV eingesetzt werden. Gefördert werden dabei System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen.
Dabei ist ein Stickoxidminderungssystem zu verwenden, das über eine Allgemeinde Betriebserlaubnis (ABE) für NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß Anhang I der FRL verfügt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die ABE für NOx-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung, wenn die Anforderungen für eine ABE nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erfüllt sind und ein technischer Bericht eines vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannten Technischen Dienstes die Einhaltung der in Anhang I zur FRL genannten technischen Voraussetzungen bestätigt. Eine Einbau-Abnahme hat gemäß Anhang I Nr. 14.2 zur FRL zu erfolgen.

Als gleichwertig zur o.g. ABE wird die Genehmigung nach UN-Regelung Nr. 132, Änderungsserie 01, für folgende „Retrofit Emission Control Devices (REC)“ anerkannt:

• ein Class III REC zur reinen Minderung der NOx-Emissionen bei Beibehaltung eines vorhandenen Partikelminderungssystems nach Anhang I der FRL oder
• ein Class IV REC zur Minderung der NOx- und Partikel-Emissionen.

Es gilt hierbei jeweils die Einhaltung des in der UN-Regelung Nummer 132, Änderungsserie 01, definierten „Reduction Level 01“. Als Voraussetzung eines Eintrages der Nachrüstung in der Zulassungsbescheinigung Teil I hat eine Einbauabnahme gemäß Nr. 14.2 des Anhangs I zur FRL zu erfolgen.

Welche Diesel-Busse sind förderfähig?

Förderfähige Busse sind für die Personenbeförderung ausgelegte Kraftfahrzeuge entsprechend den Klassen I, II oder Klasse A der Regelung Nummer 107 der Wirtschaftskommission für Europa und der Vereinten Nationen (UN-Regelung) mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als fünf Tonnen (gemäß Richtlinie 2007/46/EG).

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind folgende juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts:
• Gebietskörperschaften, die in Anhang II der FRL genannt sind
• Verkehrsverbünde
• Öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNV in einer der in Anhang II der FRL genannten Kommunen erbringen
• für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt

Was bedeutet "überwiegend" im Sinne von Nr. 2 der FRL?

„überwiegend in einer der in Anhang II genannten Kommunen“ bedeutet, dass mehr als 50% der Strecke der Linie oder der Fahrzeit laut Fahrplan im Gebiet einer oder mehrerer der genannten Kommunen liegen müssen.

Sind bereits begonnene Vorhaben förderfähig?

Nein, nach Nr. 4 der FRL sind bereits begonnene Vorhaben grundsätzlich nicht förderfähig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.

Wann darf mit dem Vorhaben begonnen werden?

Bis auf Weiteres darf mit dem Vorhaben abweichend von dem in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Nr. 1.3 zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) normierten Grundsatz bereits nach der Antragstellung, also vor Erlass des Zuwendungsbescheides, begonnen werden. Der Antragsteller trägt dabei die sich daraus ergebenden Risiken.

Die BAV erteilt unmittelbar nach Antragseingang schriftlich eine Bestätigung der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und informiert die Antragsteller über die einzuhaltenden Rechtsvorschriften (z.B. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, Nebenbestimmungen im Sinne von § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) etc.).

Ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn gleichbedeutend mit einer Förderzusage?

Nein, aus der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung des Vorhabens. Eine Mittelzusage ist mit dieser Zustimmung daher nicht verbunden. Eine endgültige Förderentscheidung kann erst nach weiterer fachlicher und verwaltungsrechtlicher Prüfung des Antrages getroffen werden.

Was ist unter ÖPNV zu verstehen?

Als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird der Personenverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Rahmen der Grundversorgung auf Straße, Schiene und Wasser im Nahbereich bezeichnet. Der Begriff öffentlicher Personennahverkehr grenzt sich jeweils vom Fernverkehr, Güterverkehr und Individualverkehr ab. Die Schülerbeförderung ist dann Teil des ÖPNV, wenn die Verbindungen auch Bestandteil des allgemeinen ÖPNV sind und gleichzeitig von der Allgemeinheit genutzt werden können.

Wie hoch ist die Förderung?

Es erfolgt eine Projektfinanzierung im Wege der Anteilsfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

Die Förderquote (Beihilfeintensität) beträgt höchstens:

• 40 Prozent der Umrüstungskosten bei großen Unternehmen
• 50 Prozent der Umrüstungskosten bei mittleren Unternehmen und
• 60 Prozent der Umrüstungskosten bei kleinen Unternehmen,

ist auf einen Höchstbetrag von 15.000 € pro Fahrzeug begrenzt und wird nur einmal pro Fahrzeug gewährt.
Grundlage der Einordnung eines Unternehmens als KMU ist die Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission.

Wann erfolgt die Auszahlung der Zuwendung?

Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung erfolgt nachschüssig nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Ab einer Zuwendungssumme von 50.000 € sind Teilabrufe möglich.

Sind laufende Betriebskosten im Anschluss an die erfolgte Nachrüstung förderfähig?

Nein, laufende Betriebskosten sind nach Nr. 5 Satz 4 der FRL nicht förderfähig.

Sind eigene Personalkosten förderfähig?

Nein, nach Nr. 2 Satz 2 der FRL sind nur System- und externe Einbaukosten förderfähig.

Ist eine Kumulierung von Fördermitteln möglich?

Eine Kumulierung von Fördermitteln Dritter für denselben Fördergegenstand ist nur bis zur jeweils zulässigen Höchstbeihilfeintensität möglich. Im Falle der Förderung durch mehrere Stellen ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Nr. 1.4 zu § 44 BHO zu beachten.

Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären und nachzuweisen, ob und gegebenenfalls inwieweit für den Fördergegenstand bzw. das Projekt weitere Fördermittel beantragt worden sind. Änderungen sind der BAV unverzüglich anzuzeigen.

Welche Unterlagen sind für die Bonitätsprüfung bei der BAV vorzulegen?

Grundlage der für die Bonitätsprüfung vorzulegenden Unterlagen ist die Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA). Dabei hängt es von der Rechtsform des Antragstellers ab, welche Unterlagen vorzulegen sind.

Gebietskörperschaften und kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von der Bonitätsprüfung ausgenommen.

Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und natürliche Personen haben bei einem erstmaligen stets folgende Unterlagen beizufügen:

Einzelunternehmen
• Auszug aus dem Handelsregister (soweit vorhanden)
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (aktuelles Jahr -2 und -3 oder neuer)
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung (formlos) zur Zahlung von Steuern und Abgaben

Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG, SE, Ltd.)
• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftsvertrag/Satzung
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (aktuelles Jahr -2 und -3 oder neuer)
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung (formlos) zur Zahlung von Steuern und Abgaben

Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG)
• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftsvertrag/Satzung in der aktuellen Fassung
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (aktuelles Jahr -2 und -3 oder neuer)
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung (formlos) zur Zahlung von Steuern und Abgaben

Natürliche Personen
• Einkommensteuerbescheide (aktuelles Jahr -2 und -3 oder neuer)
• Schufa-Auskunft
• Bankauskunft
• Eigenerklärung (formlos) zur Zahlung von Steuern und Abgaben

Genossenschaft (eG)
• Satzung in der aktuellen Fassung
• Auszug aus dem Genossenschaftsregister
• die beiden letzten Jahresabschlüsse (aktuelles Jahr -2 und -3 oder neuer)
• Bankauskünfte sämtlicher Geschäfts-, Gesellschaftskonten (einfache Bankauskunft ist ausreichend)
• Eigenerklärung (formlos) zur Zahlung von Steuern und Abgaben

Sollten Sie im Förderportal des Bundes easy-Online in den vergangenen 6 Monaten einen Antrag in einem anderen Förderprogramm gestellt und entsprechende Unterlagen eingereicht haben, kann darauf verwiesen werden. Gleiches gilt, wenn eine Bonitätsprüfung in den vergangenen 6 Monaten in einem anderen Bundesförderprogramm bereits durchgeführt wurde. In diesen Fällen kann ggf. auf eine erneute Prüfung verzichtet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall das Förderkennzeichen bzw. die Online-Kennung des entsprechenden Antrages an.

Welche sonstigen Unterlagen sind für die Antragsbearbeitung noch einzureichen?

Mit der Bestätigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns werden dem Antragsteller folgende Unterlagen übersandt, die rechtsverbindlich unterschrieben an die BAV zurückzusenden sind:

• Bestätigung der Belehrung über die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB)
• Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Mitteilung 2014/C 249/01 der Europäischen Kommission
• Erklärung zur Eigenschaft als kleines, mittleres oder großes Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission

Welche weiteren Auflagen sind zusätzlich zu den technischen Anforderungen des Anhang I zur FRL einzuhalten?

Der Zuwendungsempfänger hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei reagensgestützten Abgasnachbehandlungssystemen das Reagens während des Betriebes des Fahrzeugs in ausreichender Quantität und Qualität im Reagenstank des Busses zur Verfügung steht. Dies ist in geeigneter Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist mindestens fünf Jahre vorzuhalten.

Nach dem Zeitpunkt der Nachrüstung darf der Bus durch den Betreiber für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nicht veräußert oder verschrottet werden. Ausnahmen sind Fälle eines Totalschadens durch Unfall oder Motorschaden.

Der Bus muss nach der Nachrüstung über einen Zeitraum von mindestens 4 Jahren überwiegend in einer der in Anhang II der FRL genannten Kommunen eingesetzt werden. Darüber hinaus darf in dem genannten Zeitraum keine Änderung der Klassifizierung des Fahrzeugs vorgenommen werden.

Welche Unterlagen sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen?

Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt elektronisch über das Förderportal des Bundes profi-online nach Abschluss des Vorhabens. Zusätzlich ist der Verwendungsnachweis rechtsverbindlich unterschrieben mit folgenden Unterlagen bei der BAV auf dem Postweg einzureichen:

• Ausdruck des elektronischen Verwendungsnachweises mit rechtsverbindlicher Unterschrift
• Rechnungen über die System- und externen Einbaukosten
• Nachweis der Auszahlung der Rechnungsbeträge (z.B. Bestätigung der Buchhaltung, Kontoauszüge)
• Bestätigung des Einbaus eines Stickoxidminderungssystems mit erhöhter Minderungsleistung, welches eine ABE des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß Anhang I zur FRL erhalten hat, durch Eintragung der Nachrüstung in der Zulassungsbescheinigung Teil I des Fahrzeuges auf Grundlage der Einbaubescheinigung
• Vorlage einer Kopie der ABE des Kraftfahrt-Bundesamtes für das verbaute NOx-Minderungssystem mit erhöhter Minderungsleistung gemäß Anhang I zur FRL
• Bestätigung der jeweiligen im Anhang II zur FRL genannten Kommune, dass der Bus in deren Gebiet überwiegend für den ÖPNV eingesetzt wird
• Vorlage der Genehmigung bzw. des Auftrages zur Erbringung von Beförderungsleistungen im Bereich des ÖPNV in einer der in Anhang II zur FRL genannten Kommunen
• Soweit noch nicht eingereicht: Nachweis der Förderfähigkeit des Busses nach Nr. 2 und Nr. 4 Abs. 4 der FRL durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung