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Antragsvoraussetzungen

Erfüllen Sie die Voraussetzungen, um einen Antrag auf Ausgleichszahlungen zu stellen?

Bild - Rechtsgrundlage

Sie können einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung stellen, wenn

  • Sie Eigentümer von Funkanlagen sind, die auf Grundlage einer vor dem 31. Dezember 2015 ausgestellten Frequenzzuteilung

    • im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz als Funkanwendung professioneller drahtloser Produktionen  betrieben werden,

    • oder im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz als Funkanwendung professioneller drahtloser Produktionen betrieben werden, wenn die ursprüngliche funktionelle Nutzbarkeit der Funkanlage oder einzelner Anlagenteile aufgrund einer wegen der Umwidmung geänderten Rundfunkbelegung im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz nicht mehr möglich ist,

      (Besitzer von Funkanlagen, deren Besitz sich beispielsweise aus Miet- oder Leasingverträgen ergibt, sind nicht antragsberechtigt)

  • der Anschaffungswert mindestens 410 € beträgt und

  • Ihre Funkanlage oder einzelne Anlagenteile zwischen dem 01. Januar 2012 und dem 31. März 2015 angeschafft worden sind

    oder

  • Ihre Funkanlage oder einzelne Anlagenteile nachweislich zwischen dem 01. Januar 1997 und dem 31. März 2015 angeschafft worden sind und Ihre Einrichtung, Organisation etc.

    • gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt,
    • eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist,
    • sich in vollständiger oder überwiegender öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindet,
    • vollständig oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird
    • oder eine gleichartige Einrichtung im Sinne des §4Nr 20a Satz 2 UStG ist.