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Die wichtigsten Änderungen zur vierten BBhV im Überblick

  • Neuropsychologische Therapie
    Die neuropsychologische Therapie ist seit dem 24. Februar 2012 eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Diese Regelung wird auf den Bereich der Beihilfe übertragen. Damit sind nun Aufwendungen für eine ambulante neuropsychologische Therapie zur Behandlung von akut erworbenen Hirnschädigungen oder Hirnerkrankungen – insbesondere nach Schlaganfällen oder Schädel-Hirn-Traumen – beihilfefähig.
    Die Beihilfefähigkeit wird in dem neuen § 30a BBhV geregelt.

  • Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
    Um die Einholung doppelter Gutachten zu vermeiden, wird gem. § 36 (1) Satz 3 (neu) BBhV auf deren Vorlage bei der Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen in Pflegefällen verzichtet, wenn der/die Beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person mit der Entscheidung über die Pflegebedürftigkeit eine Empfehlung über die Durchführung von Rehabilitationsmöglichkeiten erhalten hat. In diesen Fällen gilt die Rehabilitationsempfehlung als Gutachten.

  • Pflege
    Die Änderungen dienen ebenfalls der wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) in das Beihilferecht.

  • Die so genannte Praxisgebühr
    Der Eigenbehalt nach § 49 (4) BBhV (so genannte Praxisgebühr) fällt ab 01.01.2013 weg.
    Mit der Streichung des Absatzes 4 wird der in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarte Wegfall der Praxisgebühr in Höhe von 10,- € je Kalendervierteljahr im Beihilferecht wirkungsgleich nachvollzogen.